Selenskyj entlässt Vizechefin des Präsidialbüros nach Korruptionsermittlungen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einer neuen Razzia der Anti-Korruptionsbehörden in Kiew die Vizechefin des Präsidialbüros in Kiew entlassen. Das Dekret über die Entlassung von Iryna Mudra veröffentlichte er auf der Internetseite des Präsidialamts. Einen Grund nannte er aber nicht.

Zuvor waren die Anti-Korruptionsbehörden des Landes, ohne Nennung von Namen, erneut mit Durchsuchungen gegen Verdächtige vorgegangen – und das wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über den neuen Verteidigungsminister. Mit dem Votum möchte Selenskyj einen Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen.

Die Spezialoperation diene dazu, „eine kriminelle Vereinigung aufzudecken, die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments tätig war“, teilten das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in Kiew mit. Auch ranghohe Beamte des Präsidialamts der Ukraine sowie weitere Personen sollten demnach an den Verbrechen beteiligt sein.

Der Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, teilte mit, dass sich die Ermittlungen konkret gegen die Stellvertreterin des Präsidentenbürochefs, Iryna Mudra, richteten. Medien in der Ukraine nannten den Namen ebenfalls unter Berufung auf andere Quellen. Als Verdächtiger wurde auch der Abgeordnete Wadym Stolar genannt.

Einen Tag zuvor hatte der von Selenskyj entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einer überraschenden Erklärung Wahlen trotz des anhaltenden Krieges gefordert. Die Abgeordneten sollten am Mittwoch über die Ernennung des ehemaligen Offiziers einer Spezialeinheit Jewhenij Chmara zu Fedorows Nachfolger abstimmen.

Die Personalie folgt auf wochenlange politische Turbulenzen nach der Abberufung Fedorows. Dessen Absetzung hatte im Juli zu für Kriegszeiten ungewöhnlichen Protesten geführt: Tausende Demonstranten forderten auf den Straßen die Wiedereinsetzung des 35-jährigen Fedorow, der als Reformer des Ministeriums gilt.

Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben ihr Vorgehen gegen Bestechlichkeit im Staatsapparat während des Krieges verschärft. Dies gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Selenskyjs Behörde stand bereits in der Vergangenheit im Visier der Anti-Korruptionsbehörden. Danach hatte er den Leiter des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, entlassen.