Serbiens Umgang mit Kriegsverbrechern und die EU-Perspektive

Man kann sich nicht für alles interessieren, und deshalb ist es auch kein Vorwurf, dass die meisten europäischen Politiker keine Zeit haben, sich für Serbien zu interessieren. Ein kleiner Staat am Balkan, weder Mitglied der EU noch der NATO – da gibt es wahrlich Wichtigeres für das Spitzenpersonal in Brüssel, Berlin und Paris. Mitunter rächt sich das Desinteresse aber. Wie wenig Europa über Serbien weiß, zeigten die empörten Reaktionen auf den Umgang Belgrads mit dem Tod des Kriegsverbrechers Ratko Mladić.

Natürlich ist es empörend, dass der Massenmörder in Belgrad mit militärischen Ehren beigesetzt wurde und dass serbische Minister sich an seinem Sarg verneigten, ohne dafür auch nur die geringste Kritik von Staatspräsident Aleksandar Vučić zu ernten. Aber manche Reaktionen europäischer Politiker klangen so, als sei hier jäh und unerwartet ein böser Geist aus einer Flasche entwichen. Wer das Geschehen in Serbien verfolgt, konnte von der staatlich forcierten Verehrung für einen Verbrecher nicht überrascht sein.

Serbische Regierungspolitiker verharmlosen und verherrlichen ständig Kriegsverbrechen, eigene von gestern oder russische von heute. Aktivisten, die sich für ein Gedenken an den Genozid von Srebrenica einsetzen, werden dagegen auf offener Straße verprügelt, während in Serbien staatlich mindestens geduldete Wandgemälde und Spruchbänder den Mordgeneral feiern. Mladićs Tod hat nur den Vorhang zur Seite geschoben, hinter dem dieses im Ausland sonst unbeachtete Drama seit Jahren aufgeführt wird.

Nun gibt es Forderungen, die EU-Beitrittsgespräche mit Serbien auszusetzen. Doch sollte man die Wirkung eines solchen Schritts nicht überschätzen. Die Gespräche mit Serbien stehen de facto ohnehin seit einigen Jahren still, ohne dass dies in Belgrad zu einem Umdenken geführt hätte. Eher war das Gegenteil der Fall. Was Belgrad wirklich schmerzen könnte, wäre ein Erfolg Montenegros auf dem Weg in die EU. Denn das würde zeigen: Eine EU-Mitgliedschaft ist keine Traumtänzerei – sie ist möglich, wenn die nötigen Reformen verwirklicht werden.

Nur gibt es hier ein anderes Hindernis: Selbst wenn Montenegro alle Reformvorgaben erfüllen sollte, ist es ungewiss, ob wirklich eine Mitgliedschaft folgen könnte, da der Ratifizierungsprozess eines Beitrittsvertrags von lauter Klippen gesäumt ist. In Paris etwa ist eine parlamentarische Dreifünftelmehrheit oder gar ein Referendum nötig, bevor ein neues Mitglied in die EU aufgenommen werden kann. Ziemlich unwahrscheinlich, dass dies im besonders erweiterungsskeptischen Frankreich möglich ist.

Der bosnische Balkanexperte Adi Ćerimagić schlägt einen kreativen Ausweg vor: Wie wäre es, in den montenegrinischen Beitrittsvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach das Land unmittelbar nach Erfüllung aller Beitrittsbedingungen zwar nicht unweigerlich in die EU, wohl aber umgehend in den europäischen Binnenmarkt und in die Schengen-Zone aufgenommen wird? Das würde nicht nur Montenegro helfen und die europäische Zone der Rechtsstaatlichkeit wenigstens um ein kleines Mitglied erweitern, sondern könnte auch jenen Kräften in Serbien Auftrieb geben, die nicht den Weg des Nationalismus und der Verherrlichung von Kriegsverbrechen gehen wollen. Serbien mit der Stilllegung eines Prozesses zu drohen, der ohnehin stillsteht, könnte sich dagegen als stumpfes Schwert erweisen.