Demonstration in Erfurt für Verbotsverfahren rechtsextremer Parteien

Mehrere hundert Menschen haben in Erfurt für die Prüfung eines Verbotsverfahrens rechtsextremer Parteien demonstriert. In Redebeiträgen, auf Plakaten und mit Liedern unterstützten die Teilnehmer vor der Staatskanzlei die an die Landesregierung gerichtete Forderung, sich für die Einleitung eines solchen Verfahrens starkzumachen.

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können allerdings nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über ein tatsächliches Verbot liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.

Die Kundgebung in Erfurt verlief laut Organisatoren und Polizei friedlich. Polizisten schätzten die Teilnehmerzahl vor Ort auf bis zu 350, seitens der Veranstalter war von rund 500 die Rede. Die Organisatoren kündigten an, nun regelmäßig in Erfurt zu Demonstrationen aufrufen zu wollen.

Bundesweite Demo-Reihe für Prüfverfahren

Der bundesweiten Protestreihe geht es um alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die größte Partei, die bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, ist die AfD.

Mehrere Landesverbände – darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Daneben gibt es die deutlich kleineren rechtsextremistischen Parteien «Die Heimat» (vormals NPD) und «Der dritte Weg».

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte zuletzt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens der Partei angeregt. Zahlreiche Politiker wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), unterstützen den Vorstoß, viele andere sind aber skeptisch.