Bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus nach AfD-Erfolg

Der AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt bundesweit für Protest gegen Rechtsextremismus. Auf Demonstrationen in mehr als 35 Städten forderten die Menschen demokratischen Zusammenhalt - unter anderem in München, Hamburg, Berlin, Magdeburg, Schwerin, Dresden und Leipzig. Organisiert werden die Veranstaltungen von lokalen Gruppen.

Aufgerufen zum Protest gegen Rechts hat ein überparteiliches Bündnis, dem mehr als 100 Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften angehören.

In der Hauptstadt kamen nach Polizeiangaben etwa 13.000 Menschen zu einer Kundgebung, die laut Veranstaltern ein "Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt" setzen wollte. ARD-Reporter Alexander Arnö berichtet von 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Münchner Innenstadt. In Hamburg rechnen die Veranstalter mit etwa 20.000 Menschen. Zur Demo "gegen die AfD und rechte Hetze" kamen in Düsseldorf 20.000 Menschen.

"Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass andere sich schon kümmern", sagte Matthias Lüth vom Bündnis "Zeit zum Handeln", die den Protest mitorganisiert haben.

Hamburg: Demonstranten wollen AfD-Verbotsverfahren

An einigen Orten, wie etwa in Hamburg, fordern die Demonstrierenden die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dies solle der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Zuletzt hatten mehrere Politiker ein solches Verbotsverfahren ins Spiel gebracht. Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp warnte vor einem AfD-Verbot. "Dies wäre ein großer Fehler", sagte er dem Hamburger Abendblatt. In einer Demokratie sei es nicht zu legitimieren, bundesweit mehr als einem Viertel der Wählerinnen und Wähler die von ihnen präferierte Wahlmöglichkeit wegzunehmen und sie so aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.

Anders klingt es beim Protest auf den Straßen der Hansestadt. Die Hamburger Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs, die bei der Demo dabei war, sagte: "Es entsetzt mich zutiefst, dass tatsächlich so etwas wieder möglich ist. In unserem Land mit dieser Geschichte", sagte sie.

Fehrs warnte vor gesellschaftlicher Kälte, die ein Sieg von Rechtsextremisten mit sich bringe. Die Zivilgesellschaft forderte sie auf, entschlossen zusammenzustehen und Haltung zu zeigen. "Nein zu Ausgrenzung und Hass. Und ein klares Ja zu Demokratie und Grundgesetz."

Düsseldorf: Viele Familien bei Demonstration

Auch in Nordrhein-Westfalen setzten Tausende ein Zeichen für eine offene demokratische Gesellschaft. "Düsseldorf stellt sich quer" - eine der Organisationen, die den Protest organisieren, befürchtet, dass eine erstarkende AfD "mehr Straßengewalt durch Neonazis und Wutbürger" mit sich bringen wird.

Zu den Teilnehmern, die nach Polizeiangaben friedlich und ohne Gegendemonstrationen unterwegs waren, zählten auch die "Omas gegen Rechts". Auf ihrem Plakat postulierten sie mit entsprechend angehängtem Läppchen und Nadeln: "Rechts wird nur gestrickt." Bei schönstem Wetter hatten sich auch zahlreiche Familien mit Kindern in den Protestzug eingereiht.