Söder: CSU wird Kanzler Merz „auf keinen Fall“ stürzen

Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist CSU-Chef Markus Söder Spekulationen und Gerüchten über einen möglichen Wechsel des Bundeskanzlers klar entgegengetreten. „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag.

Söder antwortete auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Zu Gerüchten, dass Unions-Ministerpräsidenten Kanzler Merz nach den Wahlen in einer Woche zum Rücktritt auffordern könnten, sagte er: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird.“ Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Von der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben. Und was ist mit der CDU? „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende“, sagte er.

Zurückhaltend antwortete Söder auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung wie geplant bis 2029 halten werde: „Ich hoffe es.“ Nach Söders Ansicht läuft gegen Merz eine Kampagne, die „schon brutal ist“. Am Sonntag hätten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin massiv für die AfD geworben. „Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich.“ Merz wisse aber auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren könne.

Klar sei, dass die Bundesregierung einen „deutlichen Zacken zulegen“ müsse, so Söder. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager. „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“, meinte er mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Er nannte die Themen Sozialmissbrauch, kalte Progression und hohe Energiepreise, die angegangen werden müssten. „Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben“, meinte Söder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse da jetzt „endlich in die Gänge kommen“. Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen.

Klingbeil kritisiert CDU-Äußerungen über Bas: „Was soll das?"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Äußerungen aus den Reihen der Union über seine Co-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler im niedersächsischen Celle.

Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der Bild über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den Bild-Artikel.

„Ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird." SPD-Chef Lars Klingbeil

Klingbeil wandte sich an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“

Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“

Frei und Hubig halten Einsatz von Bundeszwang gegen mögliche AfD-Landesregierung für denkbar

Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann und dann womöglich verfassungsfeindlich agiert, verweisen Politiker von CDU und SPD auf den sogenannten Bundeszwang. Das ist eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen. So könnte der Bund gegen rechtsstaatswidrige Politik vorgehen. Dafür müsste dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) halten den Einsatz von Bundeszwang bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung für denkbar – als letztes Mittel. Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.

Mit Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die „notwendigen Maßnahmen“ treffen, wenn ein Land seinen „Bundespflichten“ nicht mehr nachkommt.

Hubig sagte der Funke Mediengruppe: Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt. „Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden.“

Behörde: Gasspeicher könnten schon jetzt für Winter reichen

Die Bundesnetzagentur ist Bedenken entgegengetreten, dass Deutschlands Gasspeicher in diesem Winter nicht ausreichen könnten für die Gasversorgung. „Wir haben jetzt schon etwas mehr Gas in den Speichern, als wir im gesamten letzten Winterhalbjahr aus den Speichern entnommen haben“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Und in den nächsten Wochen bleibt Zeit für weitere Einspeicherungen.“

Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten vergangenen Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.

Linke für Social-Media-Regeln nur auf EU-Ebene

Die Linke ruft Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dazu auf, vor möglichen gesetzlichen Regeln für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in Social-Media-Anwendungen EU-Regelungen abzuwarten. „Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass die Ministerin erneut einen Vorstoß ankündige, obwohl sie genau wisse, dass das nur auf EU-Ebene reguliert werden könne, sei äußerst irritierend. „Insbesondere da dort gerade entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.“

Prien hatte am Freitag angekündigt, erste Eckpunkte für gesetzliche Regeln bis Mitte Oktober vorzulegen. Es geht etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts oder die Empfehlung, die private Nutzung von Handys deutschlandweit in allen Schulen bis Klasse sieben aus Unterricht und Pausen zu verbannen. Seit Monaten gibt es eine Debatte darüber.

Reichinnek sprach sich gegen ein pauschales Verbot aus: Heranwachsende müssten vor bestimmten Aspekten der sozialen Medien geschützt werden, sagte sie dem Blatt. „Aber man schützt sie nicht mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt hat: Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern.“ Zudem schließe er von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch Kinder und Jugendliche ein Anrecht hätten.

Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse schärfer ahnden

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. „Schutzlücken im Mietrecht“ sollten geschlossen werden, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe.

„Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht." Bundesjustizministerin Hubig

Hubig deutete an, was ihr vorschwebt: Eine Expertengruppe befasse sich gerade mit „Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse“ und einer „Reform der Regelung bei Mietwucher“, sagte die Ministerin. Sie vertrat die Ansicht, dass die Mietpreisbremse wirke, das hätten mehrere Untersuchungen gezeigt. „Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Das betrifft vor allem die Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf dazu wird derzeit im Bundestag beraten.“

Die Mietpreisbremse sei jedoch kein Allheilmittel. „Es braucht schlicht mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte die Justizministerin. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie die Linkspartei in Berlin fordert, lehnt Hubig ab.

Ex-Verfassungsrichter warnt nach AfD-Erfolg vor Alarmismus

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“

Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“ Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier:

„Deutschland hat – anders als zur Weimarer Zeit – gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich, welche Partei dies auch versuchen mag." Hans-Jürgen Papier

Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt ab

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp gibt ihr Amt ab. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parteigremien den Thüringer Bundestagsabgeordneten Michael Hose (41) als kommissarischen Nachfolger vorschlagen, teilte die CDU am Abend mit. Merz und Stumpp hätten „in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden“, dass die Baden-Württembergerin ihr Amt am 21. September niederlegt – also am Tag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits über ein mögliches Ausscheiden Stumpps berichtet. Table.Briefings und der Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander meldeten, dass Parteichef Merz ihr den Rücktritt nahegelegt habe. Stumpp sei jedoch zunächst nicht bereit gewesen zu gehen. Sie selbst hatte am Mittwochvormittag auf X dementiert, dass sie ihren Posten aufgebe: „Das ist unzutreffend. Ich bin weiterhin stv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands.“ Die übrige CDU-Führung hatte die Medienberichte nicht kommentiert.

Merz dankte Stumpp nun für das „vertrauensvolle Miteinander“ und erklärte, sie habe in den vergangenen vier Jahren als stellvertretende Generalsekretärin sehr gute Arbeit geleistet. „Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem Einsatz integrativ in unsere Partei gewirkt.“ Stumpp wird von der CDU mit den Worten zitiert, sie sei Merz dankbar „für sein großes Vertrauen und die gute Zusammenarbeit“. Sie bleibt Bundestagsabgeordnete.

Stumpp war 2022 zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt worden, nachdem Merz sich im parteiinternen Rennen um den CDU-Vorsitz durchgesetzt hatte. Erst auf dem Stuttgarter Bundesparteitag im Februar war die 38-Jährige für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Nach dem Wechsel von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der als Gesundheitsminister ins Kabinett aufrückte, hatte Merz die Hamburgerin Franziska Hoppermann im Juli zur neuen Generalsekretärin gemacht. Stumpp soll sich Medienberichten zufolge gegen Hoppermann als Nachfolgerin Linnemanns ausgesprochen haben. Darauf angesprochen hatte Hoppermann damals gesagt, sie gehe ganz fest davon aus, dass sie mit Stumpp gut zusammenarbeiten werde.

Merz erklärte, bei der Neuaufstellung der Parteiführung sei es ihm ein wichtiges Anliegen, „dass wir als Partei der Deutschen Einheit West- und Ostdeutschland noch stärker personell abbilden“. Michael Hose bringe als Abgeordneter, Lehrer und ehemaliger Schulleiter aus Erfurt wichtige Perspektiven mit, die für die Arbeit im CDU-Präsidium von großem Mehrwert seien. Hoppermann und Hose würden sich „mit ihren Biografien und Erfahrungen bestens ergänzen“.

CDU-Arbeitnehmerflügel: Merz führt die falschen Debatten

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Bundeskanzler für Themenauswahl und Kurs kritisiert. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, sagte Radtke dem Magazin Focus über umstrittene Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz in den vergangenen Wochen.