Düsseldorf. Bei den rot-grün-roten Sondierungen für das Abgeordnetenhaus Berlin kommt trotz Kritik von außen Schwung in die Debatten. Am ersten Sondierungstag wurde unter anderem über den Haushalt sowie das Thema Sicherheit diskutiert, wie Steffen Krach (SPD), Maximilian Schirmer (Linke) und Nina Stahr (Grüne) am Freitagnachmittag in Berlin bei einer Pressekonferenz bekanntgaben.
„Wir sind zu dem Fazit gekommen, dass es wirklich schlecht um den Haushalt steht“, sagte Maximilian Schirmer von den Berliner Linken. Man habe aber auch festgestellt, dass es Wege aus der schlechten finanziellen Lage der Bundeshauptstadt gebe. Auch das Thema Sicherheit sei thematisiert worden. „Bei dem Thema Sicherheit sind wir nicht bei allem einer Meinung. Aber wir sind sicher, dass wir noch zu einer Einigung kommen können“, erklärte Krach.
Den Weg frei für die Sondierungsgespräche machte eine Erklärung der Berliner Linken zu ihrem Umgang mit Antisemitismus. Dort heißt es: „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“ Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet.
Parteimitglieder, die Gewalt und Terror verherrlichten, müssten demnach mit Konsequenzen rechnen, bis hin zum Ausschluss aus der Partei. Damit wolle man strikter gegen Verstöße vorgehen. Auslöser war unter anderem die Teilnahme eines Clanmitgliedes bei einer Wahlparty in Berlin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Mitte September.
120 Politiker der Linken unterzeichneten in Reaktion auf das Berliner Papier eine Erklärung, in der sie den Umgang der Parteiführung in Berlin mit dem Thema Antisemitismus kritisierten. „Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, heißt es in der Erklärung, die dem „Tagesspiegel“ vorlag.
Schirmer erklärte am Freitag, man diskutiere den Brief innerparteilich. Es sei aber für ihn kein Grund zur Sorge: „Parteiendemokratie lebt davon, dass man offen und ehrlich in den Austausch geht.“
Die Themen, die im Vorhinein für Streit sorgten, waren hingegen bisher nicht Bestandteil der Sondierungen. So sagte Krach auf die Frage, ob die von den Linken gewünschten Vergesellschaftungen der großen Immobilienkonzerne Thema waren: „So weit sind wir noch nicht. Wir haben über das Thema Vergesellschaften oder Enteignen noch nicht gesprochen.“ Er machte aber auch klar: „Meine Position diesbezüglich hat sich nicht verändert.“ Im Vorhinein hatte Krach ein solches Vorhaben als „rote Linie“ bezeichnet.
Krach hatte zudem gefordert, dass der linke Politiker Ferat Kocak aus der Partei ausgeschlossen wird. Er wird für den Eklat mit dem Clanmitglied verantwortlich gemacht. Die Bundesführung der Linken stellte sich am Freitag jedoch hinter den Politiker, es sei „kein Bedarf für weitere Konsequenzen“.
Krach erklärte, er habe nicht direkt am Tag nach seiner Forderung damit gerechnet, dass man seinem Wunsch nachkommen werde. Zudem sei dies ein bundespolitisches Thema. Bei den Sondierungen zähle aber zuallererst die Position der Berliner Spitze und da sehe er derzeit keinen Konflikt, der Verhandlungen im Weg stehen würde.
