Sondierungsgespräche: Zentralrat: Vereinbarung ersetzt kein entschlossenes Handeln
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- Der Zentralrat der Juden kritisiert die Verständigung zwischen Berliner Linken, Grünen und SPD zum Antisemitismus als unzureichend und fordert konkrete personelle Konsequenzen.
- Die Vereinbarung ermöglicht Sondierungsgespräche, doch der Zentralrat warnt vor der Normalisierung des Antisemitismus in der Linken.
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Why It Matters
Nach dem Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenwahl hatten sich die Partei mit Grünen und SPD auf Sondierungsgespräche verständigt, wobei eine Vereinbarung zum Antisemitismus und zur Clankriminalität als Voraussetzung gemacht wurde.
Die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD zum zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus geht dem Zentralrat der Juden nicht weit genug. «Das gemeinsame Papier kann entschlossenes Handeln nicht ersetzen», teilte Zentralratspräsident Josef Schuster auf Anfrage mit. «Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren.»
SPD und Grüne stünden in der Pflicht, «konkrete, auch personelle Konsequenzen einzufordern und die Zusammenarbeit von der Umsetzung dieser Konsequenzen abhängig zu machen», betonte Schuster. Diese Regierungsbildung werde sonst ungeachtet aller schriftlichen Vereinbarungen der fortschreitenden Normalisierung des Antisemitismus weiter Vorschub leisten.
Vereinbarung macht Weg für Sondierungen frei
Nach dem deutlichen Sieg der Linken bei der Abgeordnetenwahl in Berlin hatte sich die Partei mit den Grünen und der SPD auf Sondierungsgespräche verständigt. Den Weg dafür machte die gemeinsame Verständigung zum Thema Antisemitismus und zur sogenannten Clankriminalität frei.
Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
«Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein», heißt es in der Vereinbarung, die bei mehreren Treffen erarbeitet wurde. Das Existenzrecht Israels sei «unverhandelbar». In der Vereinbarung wird zudem deutlich gemacht, dass Verstöße gegen die auf Partei- oder Fraktionsebene beschlossenen Grundsätze zum Thema Antisemitismus Konsequenzen nach sich ziehen - bis hin zum Ausschluss.
«Dass es überhaupt nötig ist, Sanktionsmechanismen zu vereinbaren, ist ein einmaliger Vorgang. Er zeigt, dass sich auch SPD und Grüne bewusst sind, wie groß und drängend das Problem der Linken in Berlin ist», teilte Schuster weiter mit.
Open Questions
- Welche konkreten personellen Konsequenzen werden von der Linken erwartet?
- Wie werden die Sanktionen bei Verstößen gegen die Antisemitismus-Grundsätze konkret umgesetzt?
- Werden die Sondierungsgespräche trotz der Kritik des Zentralrats fortgesetzt?
