Spanien reagiert auf Wohnungsnot: Verbot für Immobilienkäufe durch Investmentfonds

Madrid. Spaniens Kabinett reagiert auf die landesweiten Proteste gegen Wohnungsnot mit zwei Gesetzesdekreten. Zu den Beschlüssen gehört ein bis zum Jahr 2028 geltendes Verbot für Fonds, Immobilien zu kaufen.

Die in Spanien oft als „Geierfonds“ bezeichneten Investmentfonds stehen in der Kritik, die starke Wohnungsnot in den spanischen Metropolen durch spekulative Käufe anzuheizen und die Immobilien als Luxusobjekte oder Ferienwohnungen herzurichten, was die Mieten weiter in die Höhe treibt.

„Wir werden die Käufe durch Geierfonds unterbinden, um die spekulativen Käufe zu stoppen“, sagte die Ministerin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Isabel Rodríguez Garcia, am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Die spanische Minderheitsregierung aus Sozialisten und dem Linksbündnis Sumar hat zudem den Schutz vor Zwangsräumungen bis zum Jahr 2030 beschlossen und eine Regulierung für einzeln vermietete Zimmer und für Kurzzeitvermietungen. Für Letztere führt sie eine Mehrwertsteuer in Höhe von zehn Prozent ein. Bisher waren Wohnungen, die ein Vermieter ohne hotelähnliche Dienstleistungen vermietet, von der Mehrwertsteuer befreit.

Darüber hinaus plant die Regierung je nach Einkommen Steuererleichterungen sowie unverzinste staatliche Hypothekendarlehen für den Kauf der ersten eigenen Immobilie. Ein zweites Gesetzesdekret sieht die automatische Verlängerung von Mietverträgen vor. Anders als in Deutschland sind Mietverträge in Spanien zeitlich auf fünf oder sieben Jahre begrenzt.

Den Beschlüssen muss das Parlament noch zustimmen, damit sie langfristig gelten. Die Regierung plant eine Abstimmung im Kongress für diesen Freitag.

In Umfragen sind fehlende Wohnungen und hohe Mieten die größte Sorge der Spanier. Ziel der nun beschlossenen Maßnahmen ist es, ad hoc für etwas Abhilfe zu sorgen und auf den massiven Druck aus der Bevölkerung zu reagieren. Im kommenden Jahr wird in Spanien gewählt.

Der Unmut der Bevölkerung hat sich in Massenprotesten entladen, nachdem am vergangenen Mittwoch in Madrid die Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal zwangsgeräumt wurde, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnte.

Die Seniorin lebte 70 Jahre lang in der Wohnung im gehobenen Madrider Viertel Retiro nahe am gleichnamigen Stadtpark. Als die Wohnung an ein Immobilienunternehmen verkauft wurde, hat das ihre Miete laut spanischen Medien von 500 auf 1650 Euro pro Monat erhöht.

Der Fall Maricarmen hat national für Aufmerksamkeit gesorgt, weil zahlreiche Nachbarn und Mitglieder des Mieterverbands vor der Wohnung protestierten, um die Räumung zu verhindern. Die Bilder der Seniorin, die von Sanitätern auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, beherrschten die Nachrichten. Und sie entfachten massive Proteste in mehr als 23 spanischen Städten unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ (keine weitere Maricarmen).

Die radikalste Position vertritt die linkspopulistische Partei Podemos: Sie fordert unter anderem die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die derzeit Fonds oder Großinvestoren gehören, um sie zu Sozialwohnungen umzurüsten.

Der massive Protest und die Hauruck-Reaktion der spanischen Regierung zeigen, welche Dimension die Wohnungskrise in Spanien inzwischen hat. Die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre hat den Mangel an verfügbarem Wohnraum noch verschärft. Die spanische Zentralbank geht davon aus, dass landesweit 755.000 Wohnungen fehlen und die Zahl bis zum Jahr 2028 auf eine Million anwächst. Der Mangel treibt Mieten und Kaufpreise in die Höhe.

Nach Angaben der spanischen Tageszeitung „El País“ sind die Mieten zwischen 2015 und 2025 um 87 und die Kaufpreise um 80 Prozent gestiegen – die Löhne aber nur um 30 Prozent. Junge Spanier können sich oft keine eigene Wohnung leisten, obwohl sie arbeiten. Das birgt sozialen Sprengstoff.

Um den unter Kontrolle zu halten, herrscht in Spanien derzeit Aktionismus an allen Fronten: Unter Vermittlung des konservativ regierten Madrider Rathauses hat die kleine Immobiliengesellschaft Urbagestión, der Maricarmens Wohnung gehört, einer Miete zugestimmt, die nicht höher als ein Drittel der Einkünfte der Seniorin ist und damit wie bisher rund 500 Euro betragen soll. Der nationale Aufreger soll so eingehegt werden.