Spanischer Ministerpräsident Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Hintergrund ist die Wohnungskrise in den spanischen Großstädten.

Am Freitag hatte das Parlament in Madrid die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte die zwei von der Minderheitsregierung eingebrachten Dekrete. Diese sahen unter anderem eine automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge und ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030 vor. Dagegen stimmten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts.

Einen Tag später forderte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo den spanischen Ministerpräsidenten auf, Neuwahlen anzusetzen. In Umfragen liegt das rechte Lager derzeit vorne. Eigentlich war die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen. Der frühest mögliche Termin wäre bei der vorgezogenen Neuwahl der 29. November.