SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Forderung nach Trennung von Parteichef- und Regierungsamt ab

SPD-Chef Lars Klingbeil ist Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, er solle entweder sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben. Das werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen, argumentierte Klingbeil bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef »SPD pur« durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, »der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität«, sagte er.

Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsgedanken gebunden sei oder einem Abstimmungszwang mit der Union unterliege. Klingbeil sagte, vor seiner Zeit als Finanzminister sei er als Parteichef öffentlich auch nicht zu »SPD pur« gefragt worden, sondern er habe sich zur Regierung äußern müssen. Eine Trennung der Ämter löse deshalb das Problem nicht.

In der SPD-Basis wächst angesichts der schlechten Umfragewerte der Unmut über die Parteivorsitzenden. Zuletzt forderte der Frankfurter SPD-Unterbezirk die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst – und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum.

»Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden«, hieß es in dem Beschluss, der auch an den Bundesvorstand in Berlin weitergeleitet wurde. Die gegenwärtige Parteiführung trage Verantwortung für die strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre. »Ein politischer Neuanfang ist deshalb nur dann glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist.«