SPD lehnt Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab
SPD-Präsidium positioniert sich gegen Priens Pläne und fordert härtere Regeln für Unterhaltsschuldner
Quick Look
- Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ab, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Jugendliche von 18 auf 16 Jahre zu kürzen.
- Stattdessen fordert die SPD schärfere Regeln, längere Verjährungsfristen und härtere Strafen für Unterhaltsschuldner.
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Why It Matters
Bundesfamilienministerin Karin Prien schlug vor, den staatlichen Unterhaltsvorschuss von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen.
Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab. Das geht aus einer Vorlage hervor, die das SPD-Bundespräsidium an diesem Montag beschließen will, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zugleich schlägt die Partei vor, die Regeln für Unterhaltspflichtige zu ändern.
Zum einen regt die SPD an, die Pfändungsfreigrenze so anzupassen, dass weniger Unterhaltspflichtige als zahlungsunfähig gelten. Bei der Pfändungsfreigrenze handelt es sich um den Betrag, der Schuldnern trotz Einzug des Unterhalts noch zur Sicherung ihres Existenzminimums bleiben muss. Zudem soll die Verjährungsfrist für Rückforderungen deutlich verlängert werden. Drei Jahre seien angesichts der Realität vieler Verfahren zu kurz, heißt es demnach in dem Beschluss.
Auch bei Vermögen will die SPD ansetzen. Wer trotz erheblicher Unterhaltsschulden neue Fahrzeuge, Boote oder Immobilien auf seinen Namen zulasse, müsse mit staatlichen Einschränkungen rechnen. Unterhaltsschulden sollen zudem künftig direkt an die Schufa gemeldet werden, die gegenüber Dritten Auskunft zur Kreditwürdigkeit von Personen gibt.
SPD will Strafrecht ändern
Zudem plädiert die SPD dafür, das Strafrecht zu verschärfen. In Paragraf 170 des Strafgesetzbuchs soll die sogenannte Gefährdungsklausel gestrichen werden, sodass ein Unterhaltsschuldner nicht mehr allein deshalb straffrei ausgeht, weil der andere Elternteil oder der Staat die Finanznotlage des Kindes abgewendet hat.
»Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich effizienter machen«, heißt es in dem SPD-Beschluss. Kinder und Jugendliche dürften nicht dafür bestraft werden, dass ein Elternteil seine Verantwortung verweigere.
Unterhaltsvorschuss soll nur noch bis 16 gezahlt werden
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss reformieren und das Alter der Kinder, für die Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss besteht, von 18 auf 16 Jahre herabsetzen. Außerdem soll der Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, erhöht werden, sagte Prien. Das könne etwa dadurch geschehen, »dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen« – also nicht erst durch ein gerichtliches Verfahren, sondern früher durch die zuständige Behörde.
Die staatlichen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2025 hat es Bund und Länder insgesamt 3,2 Milliarden Euro gekostet, wenn sie als Ersatz für Elternteile eingesprungen sind, die nicht selbst für den Unterhalt ihrer Kinder aufkamen. Nur 18 Prozent davon – also weniger als 600 Millionen Euro – wurden im vergangenen Jahr von den säumigen Elternteilen zurückgeholt.
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SPD-Bundespräsidium beschließt Vorlage am Montag
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