SPD-Politikerin Klose fordert lange Übergangsfrist bei Ausstieg aus der Rente mit 63

»In Rentenfragen bedeutete dies in der Regel fünf Jahre«, sagte Klose, den Zeitungen, die zur Funke Mediengruppe gehören. »Eine entsprechend lange Übergangsfrist wäre auch hier geboten.« Kloses Wort hat nicht nur deshalb Gewicht, weil sie selbst Mitglied der Rentenkommission war. Sie gilt zudem als Vertreterin des linken SPD-Flügels in der Bundestagsfraktion.

Ende der Frührente bislang offen

Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für »besonders langjährig Versicherte« – für die sich der Begriff »Rente mit 63« eingebürgert hat, auch wenn nach dieser Regelung ein Renteneintritt aktuell erst nach 64,5 Jahren möglich ist – ist einer der Eckpunkte des Reform-Konzepts der Rentenkommission. Die Regelung steht in der Kritik, weil sie wenig zielgenau ist: Aktuell nehmen sie überdurchschnittlich viele Besserverdiener in Anspruch.

Die Rentenkommission hatte allerdings keinen genauen Fahrplan für die Abschaffung vorgeschlagen. In ihrem Bericht heißt es eher allgemein, die Regelung solle »zum nächstmöglichen Zeitpunkt« abgeschafft werden.

Klose sagte überdies, dass auch bereits abgeschlossene Altersteilzeitverträge berücksichtigt werden müssten, denn diese hätten Laufzeiten von bis zu zehn Jahren. »Entsprechend ist eine Ausgestaltung mit langen Übergangsfristen sinnvoll und geboten.«

Das Wendemanöver der Ost-Ministerpräsidenten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich dafür ausgesprochen, das Rentenkonzept der Kommission komplett umzusetzen. Zunächst bekam er dafür viel Unterstützung. Dazu gehörten zunächst auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die sich inzwischen allerdings gegen die Abschaffung der »Rente mit 63« stellen.

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer etwa noch im vergangenen Winter vehement für ein Ende der Frührente getrommelt hatte.