SPD und Grünen prüfen Koalition mit der Linken in Berlin trotz Antisemitismus-Vorwürfen und Remmo-Clan-Verbindungen
Quick Look
- SPD und Grünen führen Gespräche mit der Linken über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin, trotz Vorwürfen des Antisemitismus, Verbindungen zum Remmo-Clan und Mitgliedschaft in der Roten Hilfe.
- Befürworter sehen darin ein Projekt für ungebremste linke Politik, während Kritiker vor den Folgen für die politische Stabilität in Deutschland und Europa warnen.
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Why It Matters
SPD und Grünen führen Gespräche mit der Linken über eine mögliche Koalition in Berlin, trotz bestehender Vorwürfe gegen die Linke hinsichtlich Antisemitismus, Verbindungen zum Remmo-Clan und Mitgliedschaft in der Roten Hilfe. Eine solche Koalition würde eine linksgerichtete Regierung ermöglichen, die von der CDU nicht gebremst würde.
Die Linke in ihrem Lauf halten weder ihr Antisemitismus, ihr Verhältnis mit dem Remmo-Clan noch eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe auf. Jedenfalls hinderte nichts davon die SPD und die Grünen daran, in Gespräche mit der Linkspartei darüber einzutreten, ob man zusammen Berlin regieren könnte. Wollen würden die drei das ohne Zweifel. Links von der Mitte hat niemand die Absicht, eine Brandmauer zu errichten; die wurde nur rechts der Mitte gebaut, um die Union einzumauern.
Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin wäre aus Sicht ihrer Befürworter endlich einmal wieder ein „Projekt“, in dem man nach Herzenslust linke Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik machen könnte, ungebremst von einer lokalen CDU, die, obwohl auch nach links gerückt, den echten Linken noch viel zu rechts ist.
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Das linke Auge drücken viele lieber zu als das rechte
Und sicher denken manche – die einen im Siegesrausch, die anderen aus Existenzangst – darüber nach, ob nicht auch eine lupenreine Linkskoalition im Bund möglich wäre. Dazu müssten die drei Parteien im Schnitt nur auf jeweils etwas mehr als 15 Prozent kommen. Das könnte durchaus erreichbar sein, wenn im politischen Chaos nach einem Zerbrechen der schwarz-roten Koalition die Karten neu gemischt werden würden und der Ruf erschallte, man müsse unbedingt verhindern, dass die AfD an die Macht komme – alles sei besser als das. Das linke Auge drücken bis heute viele viel lieber zu als das rechte.
Doch könnte sich auch ganz Deutschland ein Experiment leisten, wie es in Berlin unter besorgniserregenden Vorzeichen begonnen werden soll? Die Entwicklung in der deutschen Hauptstadt wird im Ausland, im befreundeten wie im feindlichen, genau verfolgt, aber nicht als Provinzposse gewertet, sondern als Zeichen schwindender politischer Stabilität nun auch in Deutschland. Schwanken oder straucheln wir, da hat der Kanzler recht, dann wankt auch das von Putin bedrohte und von Trump verlassene Europa. Das sollte die schwarz-rote Koalition, aber auch die breite Öffentlichkeit sich vor Augen halten, wenn über die Pflegeversicherung gestritten wird, die Zuckersteuer oder einen Strandkorb.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
SPD, Grüne und Linke werden eine Koalitionsvereinbarung für Berlin aushandeln.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Schritte planen SPD, Grüne und Linke für eine mögliche Koalition?
- Wie würden die Vorwürfe gegen die Linke im Koalitionsvertrag adressiert werden?
- Welche Reaktionen erwarten die Parteien von der Bevölkerung und anderen politischen Akteuren?
