SPD wirft Wirtschaftsministerin Reiche Untätigkeit bei Spritpreisen vor
Angesichts neuer Allzeithochs fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und mehr Marktkontrolle.
Quick Look
- Wegen neuer Rekordpreise an Tankstellen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf.
- Er fordert drei Sofortmaßnahmen: einen Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und mehr Preistransparenz.
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Why It Matters
Spritpreise haben ein neues Allzeithoch erreicht, was zu politischen Debatten über mögliche staatliche Eingriffe führt.
Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.“
Konkret forderte Klüssendorf drei Sofortmaßnahmen, für die die SPD seit Monaten kämpfe und „mit denen die Preise sofort sinken würden“. Erstens ein Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg: Der koste den Steuerzahler „keinen Cent“ und sorge sofort für niedrigere Preise, so Klüssendorf.
Zweitens: eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne. Damit sollen die „übertrieben hohen Gewinne der Ölkonzerne“ staatlich abgeschöpft und an die Bürger zurückgeben werden. Drittens forderte Klüssendorf eine „funktionierende Marktwirtschaft“: Man dürfe nicht länger dabei zusehen, wie der Markt versage, sondern müsse „mehr Preistransparenz herstellen und die undurchsichtige Marktmacht einiger weniger Ölkonzerne endlich begrenzen“.
Open Questions
- Wie reagiert das Wirtschaftsministerium auf die Forderungen?
- Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen konkret geprüft?
