Spionagefall: Grote fordert strengere Regeln für Sicherheitsbeamte
Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning fordert Hamburgs Innensenator Andy Grote schärfere Vorschriften für den Umgang mit dienstlichem Wissen nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
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Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning wegen Spionageverdachts fordert Hamburgs Innensenator Andy Grote strengere Regeln für hochrangige Angehörige von Sicherheitsbehörden, um den Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen zu verhindern.
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Why It Matters
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde unter dem Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des versuchten Landesverrats festgenommen.
Nach der Festnahme des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote, für strengere Regeln für hochrangige Angehörige von Sicherheitsbehörden plädiert. «Es spricht viel dafür, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zu einer strengeren Praxis zu kommen», sagte der SPD-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
Die dienstliche Treuepflicht gelte auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die Geschäftemacherei mit dienstlich erworbenem Wissen stelle ein Sicherheitsrisiko dar, sagte Grote. «Dieses Risiko des Abflusses sicherheitsrelevanter Informationen können wir uns nicht leisten.»
Hanning war am Dienstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden, die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Hannings früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., war bereits am Vortag wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung in U-Haft gekommen.
Vorwurf: Geheime Informationen und Dokumente weitergeleitet
Sie sollen den Angaben zufolge vermutlich 2010 vereinbart haben, dass der Ex-Büroleiter dem fünf Jahre zuvor aus dem Amt geschiedenen Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse besorgen solle. Diese Informationen soll Hanning gewinnbringend bei seiner Beratertätigkeit verwertet haben. Nach dem Stand der Ermittlungen soll D. seinem früheren Chef bis Juni 2022 annähernd 2.000 Dokumente zur Verfügung gestellt haben.
What to Watch
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Überprüfung und Verschärfung der Regelungen für ehemalige Angehörige von Sicherheitsbehörden
Likely · Within months
Open Questions
- Welche konkreten Beratertätigkeiten übte Hanning aus?
- An wen wurden die abgeflossenen Dokumente weitergegeben?
