Spritpreise auf Rekordhoch: Streit in der Koalition über Entlastungen
Benzin und Diesel erreichen neue Höchstwerte an den Tankstellen. Während die SPD einen Preisdeckel ins Gespräch bringt, warnt die Union vor Markteingriffen.
Quick Look
- Die Spritpreise in Deutschland haben neue Rekordwerte erreicht.
- In der Koalition ist unklar, wie Entlastungen aussehen sollen: Die SPD fordert einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild, während die Union dies ablehnt und auf Direktauszahlungen setzt, wofür laut Finanzministerium jedoch oft die IBAN fehlt.
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Why It Matters
Die Spritpreise an den Tankstellen haben neue Rekordwerte erreicht, was zu politischen Diskussionen über Entlastungen führt.
Wie die Entlastungen konkret aussehen sollen, ist am Dienstagnachmittag noch unklar. Einige SPD-Politiker fordern einen staatlichen Preisdeckel, ähnlich wie er in Luxemburg gilt. Dort legt das Wirtschaftsministerium nach einer bestimmten Formel, die die Entwicklung an den Rohölmärkten widerspiegelt, einen täglich angepassten Höchstpreis fest. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts“, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn.
Die Union warnt vor Eingriffen in den Markt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche etwa lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmten Bevölkerungsgruppen direkte Zahlungen zukommen zu lassen. „Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit RTL/ntv. Dies sei eine Möglichkeit, schnell und gezielt zu entlasten.
Das SPD-geführte Finanzministerium meldet allerdings Bedenken an. Zwar gebe es einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber es läge erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die IBAN vor, wie ein Sprecher sagte.
Die Lage ist also nicht einfach. Eine Rückkehr der Spritpreisbremse, die im Mai und Juni galt, halten viele Ökonomen für nicht sinnvoll. Zudem kostete sie den Staat immerhin 1,6 Milliarden Euro – für einen relativ kurzen Zeitraum.
Unterdessen haben die Preise an den Tankstellen Anfang der Woche neue Rekordwerte erreicht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt waren für Benzin der Sorte E10 am Montag knapp 2,29 fällig. Das ist ein neues Allzeithoch, wie der ADAC mitteilte. Diesel kostete am Montag im Durchschnitt gut 2,41 Euro – das ist nur noch wenige Cent vom Rekordpreis entfernt, der infolge des Iran-Krieges im Frühjahr markiert wurde.
Die Mineralölkonzerne dürfen die Preise seit 1. April nur noch einmal täglich, exakt um 12 Uhr, erhöhen. Diese Maßnahme hatte die Bundesregierung beschlossen, um den Markt zu beruhigen, hektische, teils im Minutentakt erfolgte Preissprünge an den Zapfsäulen zu unterbinden und mehr Planungssicherheit für die Verbraucher zu schaffen.
Open Questions
- Wie genau sollen die Entlastungen für Autofahrer aussehen?
- Wann wird eine Einigung in der Koalition erzielt?
