Staatsoberhaupt: Aigner will als Bundespräsidentin Gräben überwinden

Berlin. Als Bundespräsidentin „mit Herz und mit Verstand“ will Ilse Aigner bei einer Wahl an die Staatsspitze gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft angehen. Sie wolle Kandidatin einer „starken Mitte“ sein und dazu beitragen, dass Gräben überwunden werden, sagte die bayerische Landtagspräsidentin nach der Nominierung durch den CDU-Vorstand bei der Vorstellung durch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die frühere Elektrotechnikerin betonte auch, dass sie sich ihre von vielen gewürdigte Bodenständigkeit als Präsidentin bewahren wolle. „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen“, sagte sie. Und sie wolle eine klare Sprache sprechen.

Auch Merz betonte, dass es aus seiner Sicht in der fünfjährigen Amtszeit Aigners vor allem um Zusammenhalt gehe. Sie werde „eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz“ sein. Er würdigte ihre politische Erfahrung und ihr Eintreten für Demokratie. „Unsere Gesellschaft braucht ein Gesicht. Ilse Aigner gibt ihr dieses Gesicht“, sagte er.

Der CDU-Vorstand hatte Aigner zuvor auf Vorschlag von Merz mit lange anhaltendem Beifall offiziell nominiert. Sollte sie am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Nominierung von Aigner als einen „guten Tag für die Demokratie und einen historischen Tag für die CSU“.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in dem Gremium, das sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt.

Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. „Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen“, hieß es aus dem Gremium zur Begründung.

Die Fraktions- und Parteiführungen der Grünen schlugen den Wahlleuten in der Bundesversammlung ebenfalls vor, die Wahl Aigners zu unterstützen. Damit gilt eine Mehrheit erst recht als so gut wie sicher - wahrscheinlich sogar schon im ersten Wahlgang.

Nach dem gemeinsamen Statement brachen Merz und Aigner zusammen nach München auf, wo sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden.

Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zu Linken geht, ist offen. Mit der Entscheidung wird sie auch ein Zeichen setzen, wie sie mit den politischen Rändern umgehen will. Dass sie eine breite Unterstützung in der politischen Mitte habe, sei „ein wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte in unserem Land“, sagte sie bei ihrer Vorstellung.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politische Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie in einer Reaktion auf die Entscheidung für Aigner.

Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Auch die Linke will einen eigenen Vorschlag machen. Man werde darüber in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten, sagte Parteichef Luigi Pantisano.

Die Entscheidung für eine Kandidatin der Union hat sich über viele Monate hingezogen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. Auch aus der CDU waren mehrere Kandidatinnen im Gespräch, aber hinter keiner konnte sich Partei versammeln, weshalb es schließlich auf Aigner hinauslief.

Aigner ging in ihrem Statement auf den Prozess ein. „Der Bundeskanzler hat es ja durchaus spannend gemacht, auch für mich“, sagte sie. „Aber wenn diese Dramaturgie dazu dann führt, dass hinter meinem sich wirklich eine breite politische Mitte dann auch versammeln kann, dann bin ich darüber auch sehr froh.“

Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus.

Aigners Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.