Stefan Evers wird neuer CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl, Stefan Evers, übernimmt den Vorsitz der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Evers sei mit einer breiten Mehrheit von 93,75 Prozent gewählt worden, teilte ein Fraktionssprecher am Abend mit. Bei der Sitzung im Landesparlament stimmten 30 Abgeordnete für Evers und zwei gegen ihn. Zwei Abgeordnete fehlten den Angaben zufolge.

«Für uns geht es jetzt darum, uns als CDU stabil aufzustellen, klar und handlungsfähig zu sein und deutlich zu machen, es geht um die Zukunft unserer Stadt», sagte der neue Fraktionschef, der im noch amtierenden schwarz-roten Senat Finanz- und Kultursenator ist.

«Ich habe immer betont, dass wir zu allen Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit sind», ergänzte er. «Die Stimmungslage in beiden Parteien, also bei SPD und Grünen, ist so, dass man zunächst mit den Linken sprechen möchte», sagte Evers. «Das werden wir beobachten und aufmerksam begleiten.»

Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Heiko Melzer in seinem Amt bestätigt. Für das Amt der stellvertretenden Parlamentspräsidentin nominierten die CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld.

CDU hat bei der Parlamentswahl deutlich verloren

Bei der Wahl zum Berliner Landesparlament am vergangenen Sonntag kam die CDU auf 18,8 Prozent und wurde hinter der Linken (25,7 Prozent) nur noch zweitstärkste Partei.

Dagegen war die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 mit 28,2 Prozent noch mit Abstand Wahlsieger. Entsprechend hat sich die CDU-Fraktion von 52 auf 34 Abgeordnete deutlich verkleinert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner hat es nicht wieder ins Parlament geschafft.

Rechnerisch möglich sind Dreierkoalitionen aus Linken, Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) oder aus CDU, Grünen und SPD. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien haben noch nicht begonnen. Die Linke will am Freitag auf einem Parteitag zunächst darüber beraten.