Steffen Krach fordert Schließung des Russischen Hauses in Berlin
SPD-Spitzenkandidat verknüpft die Debatte um das Kulturzentrum mit der Enteignungsdiskussion und stößt auf Kritik und komplexe rechtliche Hürden.
Quick Look
- SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin und verknüpft dies mit der Enteignungsdebatte.
- Das Zentrum steht wegen Propaganda und möglicher Sanktionsverstöße in der Kritik, während die rechtliche Schließung durch ein Abkommen erschwert wird.
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Why It Matters
Das Russische Haus in Berlin steht wegen mutmaßlicher Propaganda und möglicher Sanktionsverstöße in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Im Berliner Wahlkampf hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach entschlossene Maßnahmen gegen das Kultur- und Wirtschaftszentrum Russisches Haus in Berlin gefordert und das Thema in Bezug zur Enteignungsdebatte mit der Linken gesetzt. Die Schließung des Kultur- und Wirtschaftszentrums wird wegen möglicher Sanktionsverstöße und wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine schon länger gefordert.
Das Russische Haus werde vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden, teilte Krach mit. Zudem ließ sich der SPD-Politiker vor der Einrichtung in der Friedrichstraße mit einem Pappschild in der Hand fotografieren. Darauf steht »Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?«. Das Bild veröffentlichte er auf Instagram und der Plattform X.
Die Veröffentlichung des Plakats steht im Kontext der unterschiedlichen Positionen von SPD und Linken zum Thema Enteignungen von Immobilienkonzernen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte diese Enteignungen von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. Krach sprach sich dagegen aus und teilte mit, die Linke müsse dann alleine in Berlin regieren.
In einem Interview mit der Welt bestätigte die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Position ihrer Partei, versuchte aber zugleich zu beschwichtigen: »Wir sind im Wahlkampf und es ist legitim, dass alle ihre Positionen darstellen, das ist noch kein Unfrieden.«
Kritik am Russischen Haus kommt auch von der CDU
Kritik am Russischen Haus in Berlin gibt es nicht nur in der SPD. Auch die CDU sehe die Einrichtung »sehr kritisch«, sagte der Spitzenkandidat Stefan Evers dem Tagesspiegel. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der zunehmend hybriden Aktivitäten gegen Deutschland sei es »unerträglich, dass es mitten in Berlin einen Ort gibt, von dem aus russische Einrichtungen staatliche Propaganda betreiben können«.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit einiger Zeit wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. »Die Ermittlungen in dem Verfahren dauern an«, teilte ein Behördensprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Weitere Auskünfte könnten nicht erteilt werden.
Krach forderte die Bundesregierung auf, regelmäßig geeignete Maßnahmen in Bezug auf das Russische Haus zu prüfen. Die Situation ist jedoch komplex: Um den Betrieb des Hauses einzustellen, müsste ein deutsch-russisches Abkommen aufgekündigt werden, auf dessen Grundlage Russland das Haus betreiben darf.
Das Russische Haus hatte im Dezember auf Anfrage der dpa mitgeteilt, es sei »eine kulturelle Institution«. Seine Tätigkeit basiere »strikt auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen« zwischen der Regierung Russlands und der Bundesregierung über die Arbeit der Kultur- und Informationszentren.
Open Questions
- Wann enden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin?
- Wie reagiert die Bundesregierung auf die Forderungen zur Kündigung des Abkommens?
