Als Frank-Walter Steinmeier am Samstagmittag auf der Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit spricht, klingt er selbstkritisch. „Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden.“ Da ringt jemand in seiner voraussichtlich letzten großen Rede, jedenfalls der letzten zum 3. Oktober als Präsident, mit sich, will über mehr als eine Dreiviertelstunde eine Antwort finden auf die Frage, warum die Demokratie, wie er und zumindest die Westdeutschen seiner Generation sie lange für selbstverständlich hielten, derart unter Druck geraten ist.
Gerade am Tag der Einheit will Steinmeier eine einseitige Schuldzuweisung vermeiden. Die Entwicklung sei nicht „auf eine Himmelsrichtung beschränkt“, sagt der Bundespräsident. Sie betreffe „uns alle“. Und weiter: „Wenn so viele Wähler in ostdeutschen Ländern zu politischen Extremisten gegangen sind, so sollten wir über die hohen Prozentzahlen nicht vergessen: Die absolut meisten Wählerstimmen finden Extremisten nach Umfragen in westdeutschen Ländern.“ Absolut – das mag stimmen. Aber relativ ist die Zustimmung der Wähler zur AfD eben doch im Osten höher als im Westen. Noch jedenfalls. Auch diesen Teil der Wahrheit enthält Steinmeiers Analyse.
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Steinmeier nimmt sich Zeit für die Beschreibung der unvollendeten Einheit. Menschen wollten nicht nur passive Unterstützungsempfänger sein. „Sie haben etwas zu geben, zu leisten und wollen in allen Bereichen, ob Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien, eine Stimme haben, mitgestalten, und zwar auf Augenhöhe, in einflussreichen Positionen mitentscheiden.“ Deshalb sei die geringe Repräsentation „ostdeutscher Biographien“ in solchen Positionen „kein Ruhmesblatt“, äußert der Präsident. „Auch im vierten Jahrzehnt der Einheit wiegt dieser Mangel schwer. Das zu ändern, dafür ist es nicht zu spät. Tun wir es.“
Die erste Reihe ist voll von Westdeutschen
Steinmeier, ein westdeutscher Jurist, spricht nach dem Gastgeber, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Sozialdemokrat vom Jahrgang 1965 und wie der Bundespräsident Jurist aus dem Westen. Beide schauen in voll besetzte Reihen, deren erste ebenfalls dominiert ist von westdeutschen Männern. Von links, wo Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sitzt, bis rechts, wo Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Platz genommen hat. Dazwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Gattin, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.
Sogar Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) darf von der ersten Reihe aus zuhören. In der Mitte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Alles Wessis. Immerhin ist der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als prominenter Ostdeutscher vorn mit dabei. Aber insgesamt wird spätestens bei diesem Blick auf die erste Reihe der deutschen Politik klar, was Steinmeier mit der „geringen Repräsentation ostdeutscher Biographien“ gemeint hat. Nicht zu sehen sind die beiden Ostdeutschen, die es in der Politik am weitesten nach oben geschafft haben. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU).
Fünf Jahre ist es her, dass Merkel als Ostdeutsche auf dem Weg raus aus der Politik am 3. Oktober die persönlichste Rede ihres Lebens gehalten hat. Sie klagte im Namen der Menschen aus der ehemaligen DDR an, dass diese mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ihre „Zugehörigkeit“ zum vereinigten Deutschland immer noch „neu beweisen“ müssten. Auch damals war die erste Reihe voller Westdeutscher, einer von ihnen war Steinmeier.
Die „unerträgliche politische Demagogie“
Der ringt am Samstag und ringt. Man nimmt ihm die Ernsthaftigkeit ab. „Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht. Wir haben in Wahrheit mehr getan als andere Transformationsländer in Europa.“ Der Gesamtstaat habe mehr Mittel als je zuvor in der deutschen Geschichte dafür mobilisiert, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Und das bei allem „Gefeilsche und Gegrummel“ aus der tieferen Überzeugung, „dass wir die Einheit wollen, dass wir ein Bund sind, eine einige Bundesrepublik, in der alle füreinander einstehen“.
Und er mahnt, er warnt. Wähler, die zu den Extremen gingen, pochten laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit seien, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet auch unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen.“ In der dritten Reihe sitzt Tino Chrupalla, einer der beiden Vorsitzenden der AfD. Dass der und seine Partei mindestens auch gemeint sind, muss Steinmeier nicht erwähnen. Chrupalla kann dem Bundespräsidenten in aller Ruhe zuhören. Am Wochenende wird eine Umfrage seine Partei bei 30 Prozent sehen, die Union bei unter 20.
Telefonate mit Dobrindt und Klingbeil über die Koalition
Steinmeier zeigt seine Sorge um die Demokratie nicht nur bei Sonntags- oder Samstagsreden. Kurz vor dem 3. Oktober hat er mit zahlreichen Mitgliedern der Bundesregierung über den Zustand der Koalition gesprochen. Darunter waren SPD-Chef Klingbeil und Innenminister Dobrindt (CSU).
Am Samstag will Steinmeier seinem Publikum bei allen Zweifeln auch Mut machen. Zwar sagt er, es sei noch nicht entschieden, „ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird“. Dann aber: „Wir haben es in der Hand.“ Man solle sich nicht hineintreiben lassen „in die politische Hysterie, in die Maßlosigkeit der Beschimpfung von Bürgermeistern und Abgeordneten, in die hemmungslose Lust an der Zerstörung!“ Auch nicht in antijüdische Stimmungen. „Unser Deutschland ist ein gutes Land. Schaffen wir ein noch besseres!“, sind die letzten Worte des Präsidenten am Jubiläumstag.
