
Nach Anschlag auf CSD in Berlin demonstrieren Menschen in deutschen Städten für Sicherheit und queere Rechte.
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Drei Wochen nach einem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin finden in Deutschland zahlreiche CSD-Demonstrationen statt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu auf, für die Rechte queerer Menschen einzutreten und für ihre Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „In einer offenen Gesellschaft muss es allen möglich sein, ihren eigenen Weg zu gehen“, schreibt der Bundespräsident, und dass das ohne Angst, mit Stolz, im öffentlichen und privaten Raum gelte. Drei Wochen nach dem schrecklichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zogen an diesem Wochenende in vielen deutschen Städten wieder Menschen durch die Städte, um genau das zu tun. Auch am kommenden Wochenende sind wieder Demonstrationen geplant.
Der Mut, Trotz und die Solidarität der Teilnehmer dieser Demonstrationen verdienen uneingeschränkte Bewunderung. Jedem muss klar sein, dass Anschläge wie der in Berlin nicht mit hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen sind. Schwule und queere Menschen haben Feinde von rechtsextremistischer und islamistischer Seite, die Taten wie die in Berlin womöglich noch als wegweisend verstehen.
Der Bundespräsident verlangt darum mit Recht „konsequente Strafverfolgung, Sicherheit im öffentlichen Raum, Schutz der Zivilgesellschaft, eine Bildungsoffensive, Solidarität und Empathie“. Doch die Worte klingen leer, zu oft wurden sie schon gehört, nicht zuletzt vom deutschen Staatsoberhaupt selbst. Ein wirkliches, starkes Zeichen wäre es gewesen, wenn Steinmeier selbst auf einer dieser gefährdeten Paraden aufgetreten wäre.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.