Steinmeier: „Unerträgliche politische Demagogie gefährdet unsere Einheit“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit vor Extremismus gewarnt. „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit“, sagte Steinmeier während des Festaktes in Bremen.

„Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen“, sagte der Bundespräsident. Gerade deshalb könne man sich nicht um die Tatsache herumdrücken, „dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden“. Die Motive können individuell unterschiedlich sein, so Steinmeier. „Doch bleibt es eine Tatsache: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.“

Steinmeier betonte, dass diese „Erschütterung der Politik“ nicht auf einem Gebiet liegt. „Wir wissen, sie ist ostdeutsch ebenso wie westdeutsch. Sie betrifft uns alle“, sagte der Bundespräsident. „Wenn so viele Wähler in ostdeutschen Ländern zu politischen Extremisten gegangen sind, so sollten wir über die hohen Prozentzahlen nicht vergessen: Die absolut meisten Wählerstimmen finden Extremisten in westdeutschen Ländern.“

Weiter sprach der Bundespräsident von Versäumnissen in den mittlerweile 36 Jahren der Deutschen Einheit. „Menschen wollen nicht nur passive Unterstützungsempfänger sein. Sie haben etwas zu geben, zu leisten und wollen in allen Bereichen, ob Wirtschaft, Politik, Wissenschaft oder Medien“, sagte Steinmeier. Deshalb ist die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in solchen Positionen kein Ruhmesblatt. Auch im vierten Jahrzehnt der Einheit wiegt dieser Mangel schwer. Das zu ändern, dafür ist es nicht zu spät“, so der Bundespräsident.

Im weiteren Verlauf seiner Rede appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die deutschen Bürger, sich gegen eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ zu behaupten. „Lassen wir uns nicht lähmen durch die ganz bewusst fabrizierten Zerrbilder unseres Landes – fabriziert durch Trolle des Kreml, durch deutsche Rechtsextremisten oder auch durch linksautoritäre Irrlichter, geflutet ins Netz durch gewissenlose Internet-Oligarchen“, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident sprach von „Oligarchen, deren privater Reichtum und deren Geldeinfluss auf die Politik alle bisher bekannten Grenzen sprengen.“

Mit einem ökumenischen Festgottesdienst haben am Samstag in Bremen die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Aus Sicherheitsgründen war der Gottesdienst im St. Petri-Dom nur für geladene Gäste zugänglich. Die Predigt hielten der Bremer evangelische Kirchenpräsident, Bernd Kuschnerus, und der katholische Bischof des Bistums Osnabrück, Dominicus Meier.

Am Vorabend der Feier zum Tag der Deutschen Einheit haben sich in der Bremer Innenstadt Hunderte bei einer Antifa-Demonstration versammelt. Angemeldet hatte die Kundgebung die „Basisgruppe Antifaschismus Bremen“ unter dem Titel: „Kein Frieden mit der Nation!“. Am Abend eskalierte die Lage am Sielwall. Mehrere Menschen hätten sich auf einer Straßenkreuzung versammelt und Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurde ein Polizist verletzt und musste ärztlich behandelt werden.

Mit einem symbolischen Raketenstart ist das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eröffnet worden. „Das war auch für mich eine Überraschung“, sagte Bundesratspräsident und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) nach dem offiziellen Startschuss. Drei Tage lang wird gefeiert, bis zu 450.000 Besucherinnen und Besucher werden erwartet.