Steinmeier warnt vor Gefährdung der Demokratie zum Tag der Deutschen Einheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tag der Deutschen Einheit vor einem Scheitern der Demokratie gewarnt und zugleich zum entschlossenen Kampf gegen Extremismus aufgerufen. »Populistische Parteien aller Couleur destabilisieren die parlamentarische Demokratie«, sagte Steinmeier bei dem zentralen Festakt in Bremen laut Redemanuskript.

Man könne sich »nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden.« Über die hohen Prozentzahlen extremistischer Wähler im Osten dürfe man aber nicht vergessen, dass Extremisten die absolut meisten Stimmen im Westen fänden, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde die AfD jeweils stärkste Kraft.

»Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit«, sagte der Bundespräsident. Er verurteilte zudem eine »besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik« als »Propagandalüge des Extremismus« und eine »schrille Emotionalisierung« im Internet.

Steinmeier richtete mahnende Worte an die schwarz-rote Bundesregierung: Man brauche in diesen Zeiten eine »überlegte, stetige, professionelle, durchhaltefähige Regierungspolitik dringender denn je«, sagte er. Nur so könne man »die tieferen ökonomischen und sozialen Ursachen der Verunsicherung« in der Bevölkerung beseitigen.