Weniger Steuern auf Strom - für alle. CDU/CSU und SPD haben das nach der Bundestagswahl angekündigt. Nur: Wann kommt sie, diese Steuersenkung? "Das ist ein, ja es ist ein unangenehmes Thema. Ich sage das ganz offen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer Berlin. "Ich hätte mir das im letzten Jahr schon gewünscht, dass wir das hinkriegen."
Doch im vergangenen Jahr war das Geld knapp. Und die Regierungskoalition entschied: Die Stromsteuer wird zunächst nur für Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe gesenkt und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.
Doch das soll sich so schnell wie möglich ändern. Das fordern CDU/CSU und allen voran der Kanzler: "Wir sind im Augenblick intensiv in der Diskussion, wie wir das hinkriegen. Das kostet ungefähr fünf Milliarden Euro, also an Steuereinnahmen, die wir dann nicht hätten" Und das jedes Jahr. "Aber wir sollten es machen."
Klingbeil sieht "keine Spielräume"
Konkret geht es darum die Stromsteuer zu senken - von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Für Bürgerinnen und Bürger wären das wohl rund fünf bis zehn Euro weniger Stromkosten pro Monat - je nach Größe und Verbrauch des Haushalts. Bei Unternehmen wie Einkaufszentren oder Hotels wären es natürlich schnell deutlich höhere Beträge.
Grundsätzlich will auch die SPD die Steuersenkung. Lars Klingbeil, Parteichef und Bundesfinanzminister, sagt aber mit Blick auf den Haushalt 2027 - also den Finanzplan für das kommende Jahr - er sehe da "keine neuen Spielräume".
Und diese Woche bekräftigt noch einmal SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: "Im Moment kann ich da keine Entwarnung geben. Wir würden es alle tun, aber die Frage ist eben tatsächlich, wie können wir es verlässlich und solide finanzieren."
Sparen beim Klima- und Transformationsfonds?
Andreas Mattfeldt sitzt für die CDU/CSU-Fraktion seit vielen Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestags: "Wenn man Einsparungen vornehmen möchte, um etwas anderes zu finanzieren, so haben wir hierzu Möglichkeiten."
Der CDU-Politiker sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, er habe dem Kanzler bereits vor einer Weile Vorschläge gemacht, wo gekürzt werden könnte. Vor allem im Klima- und Transformationsfonds, dem zentralen Topf für viele Förderprogramme. Konkrete Posten möchte er nicht nennen, betont aber: "Der Wille hierzu, der muss da sein. Wenn er da ist, kriegt man das sicherlich hin. Bislang hoffe ich, dass der Wille noch kommt. An mich ist derzeit noch keiner herangetreten seitens der Regierung."
Die Zeit drängt
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Das weiß auch der Haushaltspolitiker Mattfeldt. Kommenden Donnerstag, am 12. November, wird das Haushaltspaket für das Jahr 2027 bei der Bereinigungssitzung zugeschnürt: "Das heißt, es muss entweder diese Woche oder gleich zu Beginn am Montag der kommenden Woche noch etwas passieren. Sie kennen selbst den Zeitrahmen, ich halte das für sehr gewagt."
Bundeskanzler Merz selbst zeigt sich hingegen noch optimistisch. Am Dienstag sagt er: "Das ist eine Kraftanstrengung für den Haushalt. Ich habe ein paar Ideen im Kopf, wie wir das umsetzen können. Darüber sprechen wir in dieser Woche. Das steht ganz konkret jetzt in diesen Tagen an."
Wird es also wirklich noch etwas mit der Senkung der Stromsteuer für alle ab dem kommenden Jahr? Im Bundestag sind viele skeptisch. Der Druck auf die Regierung ist aber groß - auch weil Bundeskanzler Merz mit Aussagen zur Stromsteuer immer wieder selbst Erwartungen weckt
