Thüringens Innenminister will AfD Zugang zu Verfassungsschutzinformationen versperren

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Informationen im Verfassungsschutzverbund zu versperren. Konkret geht es ihm um Daten, die von den Verfassungsschützern in Bund und Ländern zur Aufklärung rechtsextremistischer Vereinigungen und zur Spionageabwehr erhoben und gespeichert werden. Der «Welt» sagte Maier: «Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken.» Man könne ein Bundesland zwar nicht vollständig aus dem Verfassungsschutzverbund ausschließen, schon wegen des Schutzes der Bevölkerung, etwa vor Anschlägen. «Aber wir können im gemeinsamen Informationssystem Chinese Walls einziehen, also Trennwände, die bestimmte Informationen sperren», sagte er der Zeitung. Auf die Frage, welche konkreten Informationen das seien, antwortete er: «Wir müssten alle Erkenntnisse aus dem Bereich Rechtsextremismus und den kompletten Bereich Spionage von der AfD fernhalten.» Bundesregierung spricht nicht über etwaige Maßnahmen Offiziell nehmen bislang weder die Bundesregierung noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einem solchen Szenario Stellung. In inoffiziellen Gesprächen verweisen sowohl Regierungsbeamte als auch Politikerinnen und Politiker allerdings häufig auf das Beispiel Österreich. Während der Amtszeit des damaligen Innenministers Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ gab es 2018 eine Razzia der Polizei im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wobei auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt wurden. Ausländische Dienste schränkten ihre Kooperation mit dem österreichischen Verfassungsschutz daraufhin ein. Gericht überprüft Einstufung der AfD als rechtsextremistisch Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden «zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern» ausgewertet. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte vor einigen Tagen in einem Podcast, er ziehe eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt in Erwägung, wenn die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen sollte. Es gebe allerdings unterschiedliche Meinungen dazu in der AfD, daher werde man darüber zu gegebener Zeit entscheiden.