Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert befristete Aussetzung der CO2-Steuer
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- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt sich für eine befristete Aussetzung der CO2-Steuer auf Kraft- und Brennstoffe ein, um Bürger und Unternehmen bei hohen Energiepreisen zu entlasten.
- Er plant, diese Forderung bei der Ministerpräsidentenkonferenz vorzubringen.
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Why It Matters
Die Energie- und Spritpreise sind derzeit auf einem hohen Niveau. Mario Voigt steht aufgrund des Entzugs seines Doktortitels unter politischem Druck.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will sich angesichts hoher Energie- und Spritpreise weiter für ein befristetes Aussetzen der CO2-Steuer einsetzen. Bezahlbare Energie sei für viele Menschen ein entscheidender Punkt, sagte der CDU-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Thüringer Landtag. «Wir wollen eine befristete Aussetzung bei der CO2-Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe.» Voigt kündigte an, diese Forderung auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu vertreten. Die Landesregierung lasse bei dem Thema nicht locker.
17 Cent pro Liter Sprit weniger
Wenn der Diesel wie am vergangenen Wochenende 2,50 Euro pro Liter koste, «dann ist das etwas, was Menschen in diesem Land beschwert», begründete Voigt sein Anliegen. Ein Aussetzen der CO2-Steuer würde seinen Angaben zufolge 17 Cent pro Liter Kraftstoff weniger bedeuten. «Wer täglich zur Arbeit pendelt, wer sein Haus heizt oder wer einen mittelständischen Betrieb führt, da ist jeder Euro mehr bei Kraftstoffen eine Belastung», sagte Voigt.
Die oppositionelle AfD-Fraktion nahm an der Regierungsbefragung nicht teil - nur die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, blieb im Plenarsaal. Die AfD-Fraktion fordert seit langem den Rücktritt von Voigt, der wegen des Entzugs seines Doktortitels unter Druck steht.
Open Questions
- Wird die Forderung bei der Ministerpräsidentenkonferenz unterstützt?
- Wie reagiert die Bundesregierung auf den Vorstoß?
