Thüringer CDU-Fraktionschef Bühl unterstützt Rentenreform mit Härtefallregelungen

Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl steht hinter der umstrittenen Rentenreform, plädiert aber für Härtefallregelungen. Die geplante Reform und Verlässlichkeit in der Rentenpolitik seien kein Widerspruch, sagte Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Deshalb brauchen wir Vertrauensschutz, vernünftige Übergänge und zielgenaue Härtefallregelungen.» Diskutiert wird in Thüringen und den anderen ostdeutschen Bundesländern vor allem über die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren.

Es sollte genauer als bisher hingeschaut werden, «wer tatsächlich früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss», so Bühl. Dachdecker, Pflegekräfte oder Menschen im Schichtdienst hätten andere körperliche Voraussetzungen als Menschen, die ihre Tätigkeit ohne Weiteres länger ausüben könnten. «Eine gezielte Schutzregelung ist deshalb gerechter als eine pauschale Lösung für alle.» Er könne sich vorstellen, dass Ausnahmen für eine abschlagsfreie Frührente für bestimmte Berufsgruppen definiert werden, so der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag.

Über Härtefälle sprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich den Vorstoß ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten zur Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurückgewiesen. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gehörte zu ihnen. «Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform», hatte Merz erklärt. Er schloss nicht aus, über Härtefälle zu sprechen.

Bühl sagte, Voigt und die Ministerpräsidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten die Reform nicht infrage gestellt. Sie würden aber darauf hinweisen, dass sich ostdeutsche Erwerbsbiografien teilweise von westdeutschen unterschieden. Darauf müsse geachtet werden.

«Paket nicht in Einzelteile zerlegen"

Angesichts der sinkenden Zahl an Beitragszahlern werde die Rentenreform gebraucht, bekräftigte Bühl. Immer mehr Menschen gerade in Ostdeutschland erreichten in den kommenden Jahren das Rentenalter. Es gehe bei der Reform nicht nur um das Renteneintrittsalter, sondern ebenso um Kapitaldeckung, private und betriebliche Vorsorge, stabile Beiträge und eine bessere Absicherung gesundheitlich belasteter Menschen. «Deshalb sollten wir dieses Paket nicht in Einzelteile zerlegen», sagte Bühl.

Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde zu ihrer Einführung «Rente mit 63» genannt. Da das Rentenalter schrittweise angehoben wird, hat sich aber auch das Eintrittsalter mit dem Geburtsjahr nach oben verschoben.