Thüringer Landtag debattiert über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Fast zehn Stunden, die nachwirken: Nach einer Anhörung im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zeigen sich CDU-Vertreter nachdenklich, aber weiter zurückhaltend. «Klar waren wir skeptisch generell und die Skepsis ist auch nicht gewichen», sagte der Jurist und CDU-Abgeordnete Wolfgang Weißkopf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Man müsse sich vergewissern, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen oder nicht. «Und wenn sie vorliegen, dann wird die CDU sich dem nicht entgegenstellen. Aber das muss genau geprüft werden.»

Bis tief in die Nacht von Mittwoch zu Donnerstag befragten Abgeordnete des Justizausschusses Juristen, Experten und Prominente zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Auslöser für die Anhörung war ein Antrag der Thüringer Linke-Fraktion, die im Kern erreichen will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen Verbotsantrag einsetzt. Mehrere Expertinnen und Experten signalisierten, dass sie die Voraussetzungen für ein solches Verfahren als erfüllt ansehen. Doch es gab auch Gegenstimmen - etwa von einem AfD-Anwalt, der angehört wurde und auch vom Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der sich mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke zum Mittagessen traf.

Für Aufsehen sorgte eine Rede des Entertainers Hape Kerkeling. «Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie», sagte der 62-Jährige im Parlament in Erfurt und: Das Versprechen des Staates laute: «Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland».

Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff kritisierte einen Satz von Kerkeling, den der Schauspieler im Frageteil seiner Anhörung sagte. «Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen: Alles ist möglich - bei einem Autohersteller verstehe ich das. Da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung, mehr Sitzplätze im Auto. Aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich», hatte Kerkeling gesagt.

Der Entertainer spielte damit auf einen Wahlkampfslogan von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an, der mit dem Spruch «Alles ist möglich» für seine Partei geworben hatte. Haseloff sprach von einer «skandalösen Aussage» Kerkelings. «Mir tut natürlich die Geschichte des Herrn Kerkeling ein Stück weit leid und ich verstehe auch seine Emotion, aber das mit uns in Verbindung zu bringen, ist natürlich ein harter Vorwurf, ein harter Angriff», sagte Haseloff der dpa. Kerkelings Großvater war politischer Häftling im Konzentrationslager Buchenwald und erlebte dort Zwangsarbeit und Folter.

Die Linke-Fraktion fand die Anhörung «wichtig und zugleich historisch». Die Frage eines AfD-Verbots sei damit nicht nur abstrakt diskutiert worden. «Gerade die Unterschiedlichkeit der Positionen hat die Debatte so wertvoll gemacht», sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss.

Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte auf Anfrage, die Anhörung habe gezeigt, wie unterschiedlich die juristischen Bewertungen ausfallen. «Wir werden die mündliche Anhörung und die vielen schriftlichen Stellungnahmen sorgfältig auswerten und in der Fraktion besprechen, ehe wir weitere Festlegungen treffen», kündigte er an. Ein Parteiverbot dürfe weder übereilt noch aus wahltaktischen Erwägungen angestrebt werden. «Der Gang nach Karlsruhe ist nur dann verantwortbar, wenn die Beweislage entsprechend trägt und die juristischen Erfolgschancen dafür sprechen.»

Das bedeute aber nicht, dass seine Fraktion nicht ergebnisoffenen die rechtlichen Möglichkeiten bewerten sollte. «Gerade bei einem möglichen Verbot einzelner Landesverbände hat die Anhörung jedoch erhebliche juristische Schwierigkeiten aufgezeigt», so Bühl. Wer darin einen leichteren Weg sieht, müsse sich mit den vorgetragenen rechtlichen Bedenken ernsthaft auseinandersetzen.

Die Sozialdemokraten sprechen sich in Thüringen schon lange für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Zuletzt hatte mit Katja Wolf auch die Chefin von Thüringen.Gerecht, dem zweiten Koalitionspartner der CDU, eine Offenheit für ein solches Verfahren signalisiert.