Thüringer SPD hält an Koalition fest trotz BSW-Fraktionsauflösung

Die Thüringer SPD hält an der Koalitionsregierung in Thüringen fest – trotz der geplanten Auflösung der BSW-Fraktion. «Die SPD bleibt in der Koalition», sagte SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Die SPD steht in dieser Regierung für Verlässlichkeit, klare Haltung und konkreten Gestaltungswillen.»

Der Vorstand der Sozialdemokraten sowie die Kreisvorsitzenden hatten sich am Montagabend in einer mehrstündigen Sitzung in Erfurt mit der Regierungskrise in Thüringen beschäftigt, nachdem ein Großteil der Mitglieder der BSW-Fraktion die Wagenknecht-Partei verlassen hatte. CDU, BSW und SPD regieren seit Ende 2024 in Thüringen zusammen. Die Jusos verlangten allerdings den Abschluss eines neuen Koalitionsvertrags, der sozialdemokratische Schwerpunkte enthalten soll.

CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nannte die SPD-Entscheidung ein «wichtiges Signal für Handlungsfähigkeit und Stabilität» in Thüringen. «Wir setzen unsere Arbeit verlässlich fort – getragen von einem guten Miteinander in der Koalition und mit klarem Fokus auf die konkreten Aufgaben für unser Land», erklärte Voigt.

Sozialdemokraten wollen Regelungen mit der Linken

Die SPD verlangte erneut ein verbindliches Gesprächsformat mit der Fraktion der Linken. Hintergrund ist, dass die Koalition durch die Auflösungserscheinungen beim BSW Stimmen verliert und noch stärker als bisher auf Unterstützung der oppositionellen Linken angewiesen ist.

Bisher hatte die sogenannte Brombeer-Koalition 44 von 88 Sitzen im Landtag, nun könnten es im schlechtesten Fall 39 sein. «Die CDU ist aufgefordert, den Widerspruch zwischen ihrer praktischen Unvereinbarkeitsstrategie und der notwendigen parlamentarischen Verständigung aufzulösen», erklärten die Sozialdemokraten.

Neue Fraktion von Ex-BSWlern soll Mittwoch gegründet werden

Ex-BSWler um Vizeministerpräsidentin Katja Wolf gründeten inzwischen im Eilverfahren eine neue Partei, eine Fraktions-Neugründung soll an diesem Mittwoch erfolgen. Wolf sieht damit die Regierungsfähigkeit nach dem Zerfall der BSW-Fraktion wieder hergestellt. Die CDU Voigt hatte sich bereits zur Koalition auch unter diesen Umständen bekannt.

Die SPD sehe weiterhin ihre Verantwortung für eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, erklärte Landesgeschäftsführer Markus Giebe nach dem Treffen der Parteigremien mit entsprechenden Beschlüssen. «Grundlage bleibt der bestehende Regierungsvertrag. Für die SPD ist entscheidend, dass seine Ziele umgesetzt werden, Thüringen handlungsfähig bleibt und demokratische Mehrheiten organisiert werden können.»

Jusos: Regierung braucht neuen Vertrag

Das Gesprächsformat mit der Linke-Fraktion soll nach den Vorstellungen der SPD an das bisherige «3 plus 1 Format» anknüpfen und eine verlässliche Verständigung über demokratische Mehrheiten ermöglichen.

Angesichts des Zerfalls der Thüringer BSW-Fraktion brauche die Landesregierung eine neue politische Grundlage, hatte Juso-Landesvorsitzende Sophie Ringhand vor dem Vorstandstreffen erklärt. «Es hat sich mehr verändert, als dass lediglich nur die Anpassung des Briefkopfs oder des Deckblatts des Koalitionsvertrags ausreichen», argumentierte Ringhand.

Auch sie hatte sich für feste Vereinbarungen mit der Linke-Fraktion ausgesprochen und fordert auch künftig eine klare Abgrenzung zur AfD. «Es muss unmissverständlich feststehen: Keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und keine Mehrheiten mit den Rechtsextremen – auch nicht, wenn es um Personalwahlen geht», erklärte die Juso-Chefin.