Treueerklärung der CDU-Ministerpräsidenten für Kanzler Friedrich Merz

„Der Standard“ (Österreich)

„Da kann Merz aber froh sein, oder? So einfach ist es nicht. Erstens benötigten die – ausschließlich – Herren sehr lange mit ihrer Stellungnahme. Merz ist seit zehn Tagen, seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, schwer unter Druck. Zweitens zeigt eine solche Erklärung, so gut sie auch gemeint sein mag, erst recht die Schwäche von Merz. Wäre seine Autorität in der letzten Zeit nicht so erodiert, bräuchte es einen solchen öffentlichen Treueschwur gar nicht. Drittens – und nicht unoriginell: Der Name Friedrich Merz taucht in der Erklärung gar nicht auf. Es ist nur die Rede vom ‚Bundeskanzler‘, mit dem man die Probleme angehen wolle. Das lässt Raum für Interpretationen. Ein Schelm, wer jetzt an einen möglichen neuen Kanzler denkt.“

„Notizie Geopolitiche“ (Italien)

„Acht Unterschriften verhindern eine Meuterei. Die Präsidenten von acht CDU-geführten Bundesländern – vergleichbar mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer – haben ein Dokument unterzeichnet, das Friedrich Merz, den seit 16 Monaten amtierenden Bundeskanzler der CDU, unterstützt. Seit Wochen wird über seine mögliche Ablösung spekuliert.

Die Unterzeichner repräsentieren Schleswig-Holstein, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Nordrhein-Westfalen: eine Front, die sich quer durch Deutschland von Nord nach Süd und von Ost nach West erstreckt. Die Botschaft richtet sich jedoch nicht an die Wähler. Sie zielt auf die Parteiobersten, die seit Monaten mit dem Gedanken an einen ‚Kanzlertausch‘ in der laufenden Legislaturperiode spielen. Das Dokument dient dazu, diese Idee zumindest vorerst zu entkräften, wie Bloomberg anmerkt. ‚Unser Land wird auch weiterhin eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag brauchen‘, schreiben die acht.

Warum gerade jetzt? Weil am Sonntag in zwei Bundesländern Wahlen stattfinden und diese Umfragen von allen – Verbündeten wie Gegnern gleichermaßen – als der wahre Test für Merz’ Stabilität angesehen werden. Die Konservativen befürchten schwere Verluste, und der Kanzler musste seine Position vor der Wahl sichern, nicht erst danach.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“

„Na endlich, werden jene in der CDU ausgerufen haben, denen das Schweigen schon schmerzhaft in den Ohren gedröhnt hatte. (...) Das ‚Statement‘ der CDU-Ministerpräsidenten ist allerdings auch ein Beleg dafür, wie groß sie die Not halten, in der sich der Kanzler und seine Regierung befinden. (...) Und noch ist Merz Bundeskanzler, gewählt für vier Jahre. (...) Wer Merz empfiehlt, das Heil als Minderheitskanzler zu suchen, empfiehlt den Sprung ins politische Chaos und zu einer Neuwahl, aus der wohl nicht die CDU (und schon gar nicht die CSU) als stärkste Partei hervorgehen würde. (...) Deutschland wird in den nächsten Jahren noch mehr Führung anbieten müssen. Das will und kann der ‚Außenkanzler‘ tun – wenn die CDU und die SPD die Nerven behalten und ihm noch Zeit zur Bewährung als Innenkanzler und Reformator geben.“

„Münchner Merkur“

„Das Erstaunliche an der Treueerklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Friedrich Merz ist nicht die Rückendeckung an sich, sondern dass sie so spät kommt. Davor durfte in der CDU wochenlang jeder, der wollte, sein Mütchen am Kanzler kühlen. Sogar Nachwuchspolitikerinnen, von denen zuvor nie ein Mensch gehört hatte, schafften es mühelos in die Abendnachrichten, wenn sie ihn nur hart genug abwatschten. Und keiner aus der Spitze widersprach. Ob der seither eingetretene Autoritätsverlust des Kanzlers noch heilbar ist, müssen die Tage nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen. Jedenfalls ist es Merz fürs Erste gelungen, einen Putsch von oben abzuwehren.“

„Saarbrücker Zeitung“

„Die Erklärung ist bemerkenswert und zeigt deutlich, wie eng die Lage für Merz wurde. Es ist nun die letzte Chance, die er hat. Ob sie ausreicht, den Wahlsonntag und die anschließenden Gremien in der Partei und die Fraktionssitzung am Dienstag zu überstehen, für die Merz extra eine Reise in die USA absagte? Ungewiss. ‚Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen‘, heißt es in dem Papier der Ministerpräsidenten. Stimmt. Aber nur dann, wenn die Deutschen dem Menschen an der Spitze des Landes diese Fähigkeiten auch zuschreiben.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“

„Merz hat seinen Anteil an der Krise. Was jetzt überrascht, ist die Tatsache, dass seine schärfsten Gegner aus den eigenen Reihen zündeln. Es ist abenteuerlich, wie sich in der Union Putschgerüchte halten. Die CDU hat die Wahl zwischen vielen schlechten Optionen. Die schlechteste Option wäre es aber, Merz zu stürzen. Das würde die politische Herzkammer Deutschlands erschüttern. Gäbe es dann Neuwahlen? Dann wäre die AfD wohl die stärkste Kraft im Bundestag. Wer kann das wollen? Und wer soll Merz beerben? Markus Söder, der mit seiner CSU massiv abgebaut hat? Oder Hendrik Wüst, der sich im April als NRW-Ministerpräsident wiederwählen lassen will? Nein, ein Sturz von Merz wäre für die Union Selbstmord.“