
US-Präsident spricht von „wirtschaftlichem D-Day“ und erwägt Ausweitung der Blockaden
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Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind seit Jahren hoch, angetrieben durch das iranische Atomprogramm und regionale Konflikte.
Trump spricht vom „wirtschaftlichen D-Day“, er will Strafen gegen Teheran verhängen, die „nie zuvor gesehen“ worden seien.
Die Amerikaner könnten den Luftverkehr nach Iran weiter einschränken, über den immer noch Importe ausgeführt werden.
Israel und die USA könnten nach der See- dann auch eine Landblockade gegen Iran aufbauen. Dafür bräuchten sie allerdings die Unterstützung von Ländern wie dem Irak, der Türkei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbaidschan oder Armenien.
Die aber werden sie nicht bekommen, und wenn in Einzelfällen, dann zu enormen Gegenleistungen und Preisen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.