Trump-Regierung dringt vor US-Wahlen auf Obersten Gerichtshof bei Briefwahlstreit

Im Rechtsstreit um umstrittene neue Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hält sie bislang davon ab, die neuen Briefwahlregeln umzusetzen.

Die US-Regierung dringt weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen auf eine schnelle Entscheidung. Sie hat deshalb bei dem Gericht einen Eilantrag eingereicht. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits an diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden.

Der Supreme Court hatte im August schon einmal zugunsten Trumps entschieden, als er die Verfügung eines Bundesgerichts aufhob, das Trumps umstrittene Briefwahlpläne blockiert hatte. Dies geschah allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschieden die Richter dabei nicht. Vergangene Woche aber stoppte eine US-Bundesrichterin die Umsetzung von Trumps Dekret erneut für 14 Tage, wogegen sich die Regierung jetzt abermals auflehnt.

US-Post soll Unterlagen nur an verifizierte Personen schicken

Laut Trumps Plänen soll die US-Post USPS künftig eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnehmen. Vor allem soll sie Briefwahlunterlagen nur noch an Personen schicken, die als verifizierte US-Staatsbürgerinnen und -bürger auf einer Wählerliste stehen, die unter Beteiligung von Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurde. Außerdem sollen Bundesstaaten der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen.

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.