Trump-Regierung verliert vor US-Supreme Court in Briefwahl-Streit
Quick Look
- Der US-Supreme Court lehnte es ab, strengere Briefwahlregeln der Trump-Regierung durchzusetzen, sodass die bisher geltenden Standards für die Kongresswahlen im November vorerst fortgelten.
- Das Justizministerium hatte vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aufzuheben.
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Why It Matters
Die Trump-Regierung wollte strengere Vorgaben für die Briefwahl durchsetzen, um angeblichen Betrug vorzubeugen, während Kritiker solche Maßnahmen als Wählerunterdrückung ansahen.
Im Rechtsstreit um verschärfte Auflagen bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten.
Der Supreme Court lehnte es ab, neue Regeln durchzusetzen, die strengere Vorgaben für per Post versandte Stimmzettel vorsahen. Damit bleibt die Regelung vor den wichtigen Kongresswahlen im November ausgesetzt.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung eines unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung. Das Justizministerium hatte vergeblich versucht, die einstweilige Verfügung des untergeordneten Gerichts aufheben zu lassen.
Unterlagen mancherorts schon verschickt
Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen eingeführt werden.
Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Trump-Regierung wird weitere rechtliche Anfechtungen gegen die aktuellen Briefwahlregeln einreichen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird die Regierung weitere rechtliche Schritte gegen die aktuellen Briefwahlregeln unternehmen?
- Wie werden die Bundesstaaten ihre Briefwahlverfahren angesichts der anhaltenden rechtlichen Unsicherheit gestalten?
