Trump ruft im Streit um Briefwahl erneut Supreme Court an

USA-NewsblogTrump ruft im Streit um Briefwahl erneut Supreme Court an

3. September 2026, 23:29 Uhr|

Eine Bundesrichterin hatte die Pläne des Präsidenten gestoppt, die Regeln zur Briefwahl zu verschärfen. Diese Entscheidung will er kurz vor den Zwischenwahlen nun aussetzen lassen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Rubio: Oppositionsführerin Machado kann nach Venezuela zurück

"Lake America": Auch Apple folgt Trumps Umbenennung

Streit um trans Menschen im Militär: Trump zieht vor Supreme Court

Berichte über Streit mit Minister Hegseth: Staatssekretär des US-Heeres reicht Rücktritt ein

Oberster Gerichtshof lässt Trump den Bau des Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen

Trump ruft im Streit um Briefwahl erneut Supreme Court an

Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte das Gericht auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen schon ab diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden. Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben - allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.

Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so Wähler der Demokraten benachteiligen.

Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne vergangene Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb sie. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.

Luzia Geier

Gericht in Missouri kippt für Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Missouri hat eine von den Republikanern entworfene neue Einteilung der Wahlkreise für die Kongresswahlen im November gekippt. Das Urteil ist eine Schlappe für die Partei im Ringen um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Durch die Entscheidung könnte der langjährige demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver wieder in das Repräsentantenhaus einziehen. Sein Wahlkreis in Kansas City war im Zuge des Neuzuschnitts aufgelöst worden.

Das Gericht befand, dass der republikanische Innenminister des Bundesstaates, Denny Hoskins, unrechtmäßig ein Referendum über die neue Wahlkreiseinteilung verhindert hatte. Die republikanischen Abgeordneten hatten den Neuzuschnitt als Teil einer von Präsident Donald Trump unterstützten Kampagne durchgesetzt, um die Wahlkreisgrenzen zugunsten der eigenen Kandidaten zu verändern. Die Republikaner sicherten sich landesweit einen Vorteil, nachdem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA es mehreren konservativen Südstaaten erlaubt hatte, Wahlkreise mit einem hohen Anteil an schwarzen Wählern zu zerschlagen.

Flugzeug mit US-Minister notgelandet – Triebwerk ausgefallen

Wegen eines ausgefallenen Triebwerks musste ein Flugzeug mit US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin an Bord in der Hauptstadt Washington notlanden. „Die Piloten der US-Küstenwache ließen die Landung mit nur einem Triebwerk wie eine Routineangelegenheit erscheinen“, schrieb Mullin auf der Plattform X. Nach der Landung hätten die Piloten Mullin gesagt, dass es ihre erste Notlandung gewesen sei. „Wir hätten nicht besser aufgehoben sein können.“

Insgesamt hätten sich 14 Menschen in der Maschine befunden, hieß es in einem Beitrag des Lokalmediums DMV Live News, den Mullin auf X teilte. Demnach war das rechte Triebwerk auf halber Strecke ausgefallen, woraufhin die Maschine nach Washington umgeleitet wurde. Was der Zielort des Flugs war, blieb zunächst unklar. „Keine Panik, nur pure Professionalität“, lobte Mullin die Piloten.

Rubio: Oppositionsführerin Machado kann nach Venezuela zurück

Die USA stehen laut Außenminister Marco Rubio einer Rückkehr der venezolanischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihr Heimatland nicht im Weg. Sie sei venezolanische Staatsbürgerin und habe „jedes Recht, in ihr Land zu reisen, wann immer sie zurückkehren möchte“, sagte Rubio in einem Interview auf Spanisch.

Im Dezember war die bis dahin im Untergrund lebende Politikerin heimlich aus Venezuela ausgereist, um den Friedensnobelpreis in Oslo persönlich entgegenzunehmen. Kurz darauf führte Washington einen Militäreinsatz in Venezuela durch und nahm Präsident Nicolás Maduro gefangen. Inzwischen arbeitet Washington eng mit der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen. An Gesprächen zwischen Regierung und Opposition, die von Washington unterstützt werden, nimmt Machado nicht teil.

Die Politikerin hat wiederholt ihre Absicht erklärt, in ihr Land zurückzukehren. Nach den verheerenden Erdbeben, die das Land im Juni erschüttert hatten, sagte sie, sie werde zeitnah in Venezuela sein. Medienberichten zufolge hielt die US-Regierung damals jedoch einen solchen Schritt für unangebracht. Bislang ist Machado nicht zurückgekehrt.

"Lake America": Auch Apple folgt Trumps Umbenennung

Nach dem Internetriesen Google hat nun auch Apple den Lake Ontario in seiner Karten-App in "Lake America" umgetauft und damit eine Vorgabe von US-Präsident Donald Trump übernommen. Wer in den USA auf Apple Karten nach dem Lake Ontario sucht, wird zwar zu dem See an der Grenze zu Kanada geführt – allerdings prangt dort nun der neue Name "Lake America". Damit folgte der iPhone-Hersteller der umstrittenen Umbenennung, die Trump im Zollkonflikt mit dem Nachbarland verfügt hatte.

Der Wechsel betrifft allerdings nur Apple-Nutzer in den USA, während in Kanada weiterhin der Name Lake Ontario angezeigt wird, wie der kanadische Sender CBC berichtete. Deutschen Nutzern wird die Bezeichnung Ontariosee angezeigt. Eine ähnliche Regelung hatte auch Google für seine populäre Maps-Funktion getroffen, wo der neue Name bereits seit einigen Tagen angezeigt wird – in Deutschland sind bei Google Maps beide Namen zu sehen.

Trump will amtierenden Marine-Staatssekretär Cao als Dauerlösung

Nach vielen Personalwechseln in der Führungsebene des US-Verteidigungsministeriums hat Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine dauerhafte Leitung der Marine gemacht. Hung Cao, der die Geschäfte bereits seit April interimsmäßig führt, soll den Posten des Marine-Staatssekretärs dauerhaft bekleiden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. „Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser geeignet wäre als er“, teilte Trump mit. Der Senat muss Trumps Vorschlag noch zustimmen.

Der frühere Unterstaatssekretär Cao war Ende April bereits kommissarisch ins Amt gekommen, nachdem John Phelan den Posten abgegeben hatte. Zu den Gründen des Wechsels machte das Ministerium damals keine Angaben. Wie die New York Times berichtete, schwelten seit Monaten Spannungen zwischen Phelan und seinen beiden Vorgesetzten, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dessen Stellvertreter Stephen Feinberg.

Streit um trans Menschen im Militär: Trump zieht vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um die Entlassung von trans Menschen aus dem US-Militär ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.

Das Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass trans Menschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen. Untere Instanzen hatten das vorerst blockiert, ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus. Trumps Antrag an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Washington zielt darauf ab, diese Mitglieder der Streitkräfte schon vor einem Urteil aus dem Dienst zu entfernen.

Das Gericht in erster Instanz war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot verstoße, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. Die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannte Richtlinie beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der Begründung. Die US-Regierung bezeichnete das in ihrem Antrag an die obersten Richterinnen und Richter als „schwerwiegende Fehlentscheidung“. Die Fähigkeit der Streitkräfte, selbst darüber zu entscheiden, wer Militärdienst leisten dürfe, sei eine Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung.

Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer „radikalen Gender-Ideologie“ heimgesucht und geschwächt worden.

Kein Shutdown bei Midterms: US-Zwischenhaushalt beschlossen

Der US-Haushalt wird wohl nicht zum Spielball des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen im November werden. Nach dem Senat stimmte auch die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, mit großer Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte bis Mitte Dezember finanziert. Präsident Donald Trump hat noch die Möglichkeit zu intervenieren - oder seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.

Mehrheit der US-Amerikaner gegen Trumps Kanada-Politik

Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf kanadische Waren sowie die Umbenennung des Ontariosees in "Lake America" ab. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters hervor. Der dreitägigen Erhebung zufolge, die am Sonntag abgeschlossen wurde, unterstützen lediglich 20 Prozent der Befragten höhere Zölle auf kanadische Waren, während 57 Prozent sich dagegen aussprachen. Die Umbenennung des Sees stieß auf noch größere Ablehnung: Nur 14 Prozent der Amerikaner befürworteten den Schritt, 63 Prozent lehnten ihn ab.

Trump-Regierung: Laxere Vorgaben für Kraftstoffverbrauch von Autos kommen bald

Die US-Regierung unter Donald Trump hat bekräftigt, die schärferen Vorgaben der Vorgänger-Regierung von Joe Biden für den Benzinverbrauch von Autos deutlich aufzuweichen. Die neuen Standards würden in Kürze bekannt gegeben, sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Montag, ohne Details zu nennen. Trump hatte eine deutliche Lockerung bereits im Dezember angekündigt und erklärt: "Die Leute wollen Benziner."

Die Autohersteller gehen davon aus, dass Duffys Vorhaben dem Vorschlag der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA vom Dezember ähneln wird. Darin wurde ein flottenweiter Durchschnittswert von 34,5 Meilen pro Gallone (14,7 km pro Liter) bis 2031 vorgeschlagen, was der in Deutschland gängigen Umrechnung von rund 6,8 Litern pro 100 Kilometern entspricht. Unter der Vorgänger-Regierung von Joe Biden waren es 50,4 Meilen pro Gallone, was rund 4,7 Liter pro 100 Kilometer bedeutete.

Die NHTSA hat geschätzt, dass ihr Vorschlag die Kosten pro Neufahrzeug um jeweils 930 Dollar senken dürfte. Allerdings würde der Vorschlag zugleich zu einem deutlichen Anstieg des Kraftstoffverbrauchs führen und die US-Bürger bis zum Jahr 2050 etwa 185 Milliarden Dollar zusätzlich an Spritgeld kosten.

Biden, der im Januar 2025 von Trump abgelöst worden war, hatte die Reduzierung der US-Treibhausgasemissionen und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe im Blick. Er wollte nach eigenen Angaben den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen und die USA zu einem weltweit führenden Standort für Technologien und Fertigung im Bereich sauberer Energie machen. Er wollte demnach zugleich die Autobauer anzuregen, mehr E-Autos zu bauen. Umweltschützer haben argumentiert, die Trump-Regierung bürde Autofahrern höhere Kosten an der Zapfsäule zum Vorteil der Ölindustrie auf.

Ulrike Putz

Trump verkündet weitere Abkommen zur Senkung von Medikamentenpreisen

US-Präsident Donald Trump hat am Montag neue Vereinbarungen zur Senkung von Medikamentenpreisen mit mehreren Pharmaunternehmen bekanntgegeben. Zu den Konzernen gehören unter anderem die australische CSL, die indische Sun Pharmaceutical und der belgische Pharmakonzern UCB, wie Trump bei einem Treffen im Weißen Haus mitteilte. Die Unternehmen hätten zugesagt, Medikamente für das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid zu Meistbegünstigten-Konditionen anzubieten. Dies sei ein "enormer Rabatt, der die Kosten für die medizinische Versorgung erheblich senken dürfte", sagte Trump.

Wie viele Medikamente die Vereinbarungen umfassen und wie hoch die Einsparungen für den Staat oder die Patienten tatsächlich ausfallen, ist jedoch unklar. Das Weiße Haus veröffentlichte keine Einzelheiten. Kritiker wie die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen äußerten sich skeptisch. Die neuen Vereinbarungen seien ein Ablenkungsmanöver vom gescheiterten Plan der Regierung, die US-Medikamentenpreise auf das Niveau anderer reicher Länder zu senken. Medicaid erhalte bereits nach geltendem Recht hohe Rabatte von den Herstellern.

Hintergrund ist, dass Verbraucher in den USA deutlich mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen als in den meisten anderen Industrienationen. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ähnliche Abkommen mit 17 der weltgrößten Pharmakonzerne geschlossen, darunter Pfizer, Eli Lilly und Novo Nordisk. Die jetzige Ankündigung erfolgt vor den Zwischenwahlen im November, bei denen über die Mehrheit im Kongress entschieden wird. Der israelische Generikahersteller Teva teilte mit, er befinde sich noch in Gesprächen mit der Regierung.

Ulrike Putz

Berichte über Streit mit Minister Hegseth: Staatssekretär des US-Heeres reicht Rücktritt ein

Der für das US-Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Das berichteten die Sender CNN und Fox News unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Driscoll, der als enger Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance gilt, hatte das Amt lediglich anderthalb Jahre inne. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Spekulationen über seinen bevorstehenden Abgang gegeben.

Das Heer, die größte Teilstreit