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US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J.D. Vance nutzten Bilder von marokkanischen Migranten in Ceuta, um vor Massenmigration und „radikal linksextremer globalistischer Politik“ zu warnen. Dies geschieht im Kontext der bevorstehenden US-Kongresswahlen, wobei Trump die Ereignisse als „Invasion“ darstellt und mit der US-Grenze vergleicht.
Über die Weltlage informiert sich US-Präsident Donald Trump vorzugsweise im Sender Fox News. Dort habe er „schockierende“ Bilder gesehen, sagte er über die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta. „Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen.“
Die Behörden sprachen von rund 60.000 Menschen, der Großteil von ihnen kehrte nach Angaben des spanischen Innenministeriums inzwischen nach Marokko zurück. Trump leitete aus den Bildern aus Nordafrika auch eine Warnung für die US-Kongresswahlen am 3. November ab: „Dasselbe wird bei uns passieren, wenn die Republikaner nicht gewählt werden – nur noch schlimmer, in noch größerem Ausmaß.“
Trump ist im Wahlkampf, in drei Monaten müssen sich seine Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress behaupten. Meinungsforscher gehen von einem Denkzettel für Trump und seine Partei aus, sie sehen die Demokraten vier bis zehn Prozentpunkte vorne. Möglicherweise kommen Trump die Bilder aus Ceuta sogar gelegen, wie er kürzlich selbst zugab: „Das gehört auf den Sprechzettel für die Zwischenwahlen“, sagte er bei einer live übertragenen Kabinettssitzung im Präsidenten-Landsitz Camp David nördlich von Washington.
Auch Vize-Präsident J.D. Vance nutzte die Bilder aus Ceuta, um vor den linken Demokraten zu warnen. „Gott sei Dank wurde Präsident Trump gewählt, und die Grenzen unseres Landes sehen nicht mehr so aus“, kommentierte er auf X ein entsprechendes Video aus Ceuta auf Fox News. „Diese Bilder aus Spanien sind eine traurige Erinnerung an die Folgen der Massenmigration und der radikalen linksextremen globalistischen Politik, die die Invasion des Westens ermöglicht hat.“
An den Fox-News-Reporter Bill Melugin gerichtet schrieb Vance zudem: „Schauen Sie sich das an, sehen Sie Frauen oder Kinder? Ich meine, die meisten Leute würden diese Leute als sogenannte Asylsuchende bezeichnen. Das sind junge Männer, die in Scharen ins Land strömen und jede Art von Grenze, die es gibt, überfordern.“
Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 konnte Trump mit ähnlichen Bildern wie jetzt aus Ceuta gegen die Demokraten punkten. Sein Wahlkampfteam flutete Onlinedienste mit Videos von Menschen, die von Mexiko aus die Grenze zu den USA überquerten. Sein Vorgänger Joe Biden von den Demokraten habe Millionen Migranten in die USA gelassen, darunter zahlreiche „Kriminelle“ und „Mörder“, wiederholte Trump nun in Camp David.
Der Republikaner sieht die USA einer „Invasion“ aus Lateinamerika ausgesetzt, wie er seinen Anhängern in Militärsprache immer wieder sagt. Er hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sogar ein Kriegsgesetz von 1798 reaktiviert, um Migranten massenhaft inhaftieren und abzuschieben zu können.
Meinungsforscher sehen allerdings bei den Zwischenwahlen deutlich weniger Chancen, dass die Warnungen vor einer Migrationskrise ziehen. Trumps Haussender Fox News verbreitete vor wenigen Tagen eine Umfrage, nach der inzwischen 50 Prozent der US-Bürger glauben, die Demokraten gingen besser mit Migration um – die Republikaner kamen nur auf 49 Prozent.
Noch im April hatte das Trump-Lager deutlich besser abgeschnitten. Zu dem Absturz mögen auch die tödlichen Schusswaffeneinsätze der Einwanderungsbehörde ICE beigetragen haben.
Ganz vorne im Wählerinteresse rangieren dagegen die Wirtschaftslage und die hohen Lebenshaltungskosten. Vor allem die Treibstoffkosten sind in dem von Trump mit angezettelten Iran-Krieg massiv gestiegen. Hierzu hat Trump bisher keine schlüssigen Antworten geliefert.
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