Henning Ott
Zwei Männer wegen Spionage für Russland in Polen festgenommen
Polen hat zwei Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage und Sabotage im Auftrag russischer Geheimdienste festgenommen. Den Verdächtigen werde unter anderem das Auskundschaften kritischer Infrastruktur und militärischer Einrichtungen im ganzen Land vorgeworfen, teilte die Behörde für Innere Sicherheit (ABW) am Dienstag mit. Zudem sollen sie Fahrzeuge in Brand gesetzt haben, nachdem sie deren Nummernschilder gegen solche ausgetauscht hatten, die denen des ukrainischen Militärs ähnelten.
„Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Sabotageakte auf Geheiß russischer Geheimdienste verübt wurden und dazu dienten, eine anti-ukrainische Stimmung zu schüren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Für das Ausführen der Aufträge seien sie unter anderem in Kryptowährungen bezahlt worden. Bei einer Verurteilung drohen den beiden Männern zehn Jahre bis lebenslange Haft
Lara Dehari
Witkoff: Treffen zwischen Vertretern von USA, Ukraine und Europa
Vertreter der USA, der Ukraine und Europas haben sich nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Vorfeld der von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi getroffen. Witkoff erklärte, die Teilnehmer hätten erörtert, wie nach Kriegsende auf bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen und -abkommen aufgebaut werden könne. „Neben dem zentralen Fokus auf einen dauerhaften Frieden ging es in der Diskussion auch darum, wie nach Beendigung des Krieges in der Ukraine auf bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen und -abkommen aufgebaut werden kann“, schrieb Witkoff auf der Online-Plattform X.
Lara Dehari
Selenskyj reist nach Dänemark
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist im Laufe des Tages zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder nach Dänemark. Dies teilte das Büro der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit. Bei den Gesprächen solle es unter anderem um die militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Sicherheit in Europa gehen, hieß es in der Erklärung weiter.
Lara Dehari
Kiew und Moskau starten Verhandlungen in Abu Dhabi
Nach mehr als acht Monaten Pause haben Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi für zwei Tage angesetzte Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgenommen. Russische Staatsmedien zeigten den Auftakt des Treffens in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.
Lara Dehari
Vertreter der EU wohl bei Gesprächen in Abu Dhabi anwesend
Vertreter der europäischen Länder sind nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot bei den Gesprächen in Abu Dhabi anwesend. Es könne keine Gespräche mit Russland über die Sicherheit Europas geben, bevor ein Waffenstillstand vereinbart und Frieden hergestellt sei, sagte Barrot dem Radiosender Franceinfo. „Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich werden in der Tat im Verhandlungsraum anwesend sein.“
Das französische Präsidialamt erklärte ebenfalls, dass Vertreter von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, der EU, der Nato und Italien daran teilnähmen. Es könne keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben, ohne die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
Lara Dehari
Großbritannien wünscht sich Militärkontakte zu Russland
Großbritannien wünscht sich zusätzliche Kommunikationskanäle mit Russland, insbesondere auf militärischer Ebene. Damit solle das Risiko von Fehleinschätzungen verringert werden, sagte Verteidigungsminister Wes Streeting der Zeitung „Financial Times“. Die britische Botschaft in Moskau sei ein wichtiger Kanal, er würde jedoch weitere direkte Kontakte sehr begrüßen. Die Beziehungen zwischen Moskau und den meisten europäischen Hauptstädten, darunter London, liegen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 auf Eis.
Sabrina Frangos
Russland, die Ukraine und die USA nehmen Gespräche in Abu Dhabi wieder auf
Russische und ukrainische Vertreter wollen in Abu Dhabi zu von den USA vermittelten Gesprächen zusammenkommen. Es sind die ersten direkten Verhandlungen seit Februar. Vertreter der EU, Deutschlands und Frankreichs senden Vertreter zu den Gesprächen. Russland hat jedoch erklärt, es werde keine Vertreter Europas bei den Gesprächen akzeptieren.
Aus Kiew hieß es, die ukrainische Delegation werde ihre europäischen Verbündeten separat über den Verlauf der Gespräche unterrichten. „Wir tun alles, damit Europa am diplomatischen Prozess beteiligt ist“, sagte der Leiter der ukrainischen Delegation, Rustem Umjerow, am Montag. Der russischen Delegation gehören unter anderem Kreml-Berater Wladimir Medinski und Vize-Außenminister Sergej Rjabkow an.
Sabrina Frangos
Lawrow: Dieselabkommen mit den USA senkt bereits Preise
Das Abkommen mit den USA über Diesellieferungen zeige bereits Wirkung und senke die Preise, schreibt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Beitrag für die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen am 9. Oktober angekündigt. Es sieht vor, dass Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel an die USA und die Weltmärkte liefert, um die Kraftstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen zu senken. Die US-Regierung setzte dafür vorübergehend ihre Sanktionen gegen russischen Treibstoff aus. Lawrow schreibt weiter, die Ukraine ignoriere die Aufrufe von Trump, die Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Russische Medien berichteten indessen von erneuten Kraftstoffengpässen in mindestens einem halben Dutzend russischer Regionen. Grund dafür seien ukrainische Angriffe auf mindestens acht große Ölraffinerien in den vergangenen zwei Wochen.
Sabrina Frangos
Trump: Starke Bereitschaft für ein Kriegsende in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland und die Ukraine seien beide des Kämpfens müde. „Wir sehen auch eine sehr starke Bereitschaft, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Wir sind daran beteiligt“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Er verwies auf „sehr gute Gespräche“ dazu in Abu Dhabi. Dort sollen am Dienstag von den USA geführte, dreiseitige Gespräche beginnen. Ein US-Regierungsvertreter hatte zuvor erklärt, sowohl Russland als auch die Ukraine zeigten hinter den Kulissen eine gewisse Flexibilität bei einem möglichen Gebietsaustausch. Ein Hauptthema der Gespräche seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich einer möglichen Beistandsgarantie nach dem Vorbild von Artikel fünf des Nato-Vertrags. Öffentlich beharren beide Seiten jedoch auf ihren territorialen Maximalforderungen.
Sabrina Frangos
Merz dringt auf Bekenntnis aller EU-Staaten zu Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt. Ein solches Bekenntnis sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.
In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.
Miriam Braun
Oleschky-Waffenruhe – Lob für Melania Trump im UN-Sicherheitsrat
Diplomaten mehrerer Länder haben im UN-Sicherheitsrat US-First-Lady Melania Trump für ihren Einsatz für eine Waffenruhe in der ukrainischen Frontstadt Oleschky gewürdigt. Vertreter europäischer Staaten, Pakistans, Kolumbiens und Bahrains lobten sie am Montag in einer Sitzung, die die Ukraine nach russischen Angriffen auf eine Schule, ein Krankenhaus, einen Bahnsteig und andere zivile Ziele beantragt hatte.
Die UN-Direktorin für politische Angelegenheiten in Europa, Kayoko Gotoh, würdigte neben Melania Trump auch Papst Leo XIV. sowie Vertreter Russlands und der Ukraine mit Blick auf die sechstägige Waffenruhe. Diese sei „ein ermutigendes Beispiel dafür, was mit dem nötigen politischen Willen erreicht werden kann, um Leben zu retten und humanitäre Atempausen zu ermöglichen“, sagte sie.
Vivian Melchert
Russland: Zwei Tote in Grenzgebiet nach ukrainischem Angriff
In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Eine Drohne habe ein Auto im Kreis Borissowka attackiert. Zwei Männer darin seien ums Leben gekommen, teilte der regionale Zivilschutzstab mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Vivian Melchert
Litauen verschärft Kontrollen für russisches und belarussisches Getreide
Die Prüfung der Herkunft von russischem und belarussischem Getreide dürfte nach Regierungsangaben dessen Ausfuhr über Litauen künftig um Monate verzögern. Lieferungen von Weizen, Gerste, Sonnenblumenkernen und Mais über den Ostseehafen Klaipeda sollen ab der kommenden Woche erst nach Abschluss von Herkunftstests freigegeben werden, sagte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Tests könnten zwei Monate oder länger dauern. Sollte sich die deklarierte Herkunft als falsch erweisen, müsse die Lieferung zurückgeschickt oder vernichtet werden. Da es in Litauen kein Labor für die erforderlichen Analysen gebe, dauere deren Auswertung im Ausland entsprechend lange. Die Exporteure müssten alle Kosten für Lagerung, Tests, Rücksendung oder Vernichtung tragen.
Litauen hatte im September mit den Tests begonnen. Hintergrund ist der Verdacht, dass ein Teil des Getreides aus den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten stammt. Während die Europäische Union die Einfuhr von russischem Getreide verbietet, ist der Transit durch die EU weiterhin erlaubt. Die baltischen Staaten dringen jedoch darauf, auch die Durchfuhr EU-weit zu verbieten. Russland weicht verstärkt auf Exportrouten über die Ostsee aus, seit ukrainische Angriffe auf Schiffe und Hafenanlagen am Schwarzen Meer den Handel dort weitgehend zum Erliegen gebracht haben.
Vivian Melchert
US-Insider: Russland und Ukraine zeigen sich flexibel
Russland und die Ukraine haben sich einem US-Regierungsvertreter zufolge vor den in Abu Dhabi geplanten Gesprächen hinter verschlossenen Türen in Gebietsfragen flexibel gezeigt. Eine Lösung sei jedoch erst nach einer Klärung der Sicherheitsarchitektur für die Nachkriegszeit möglich, sagte der Vertreter am Montag vor Journalisten in Washington. Er wollte anonym bleiben. Die von den USA vermittelten Verhandlungen über ein Ende des Krieges sind für Dienstag angesetzt.
Vivian Melchert
Ukraine: Angriff trifft offenbar Raketentreibstoff-Werk bei St. Petersburg
Bei einem ukrainischen Angriff soll ein Werk nahe St. Petersburg getroffen worden sein, das Festtreibstoff für ballistische Raketen des Typs Iskander-M herstellt. Das Militär habe die Anlage nahe Russlands zweitgrößter Stadt angegriffen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit. Die Angabe ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Vivian Melchert
Neuer Anlauf für Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi
Nach mehr als acht Monaten wollen die USA, Russland und die Ukraine einen Gesprächsfaden zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufnehmen. Erneut sollen die für diesen Dienstag und Mittwoch angekündigten Gespräche in Abu Dhabi stattfinden.
US-Präsident Donald Trump schürte zuletzt durch Äußerungen über ein baldiges „großes schönes Abkommen“ und Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Erwartungen, kurz vor einem Friedensvertrag zu stehen. Einen Durchbruch erwarten Beobachter bei dieser Runde allerdings nicht. Aus den USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Trump-Schwiegervater Jared Kushner dabei sein. Washington sieht sich unter Trump als Vermittler. Zuletzt gab es im Februar ein dreiseitiges Treffen in Genf, davor zweimal in Abu Dhabi.
Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die EU auch an Zusammenkünften zu einer möglichen Beendigung des Kriegs in Abu Dhabi in dieser Woche teilnehmen. Zum genauen Format wurden zunächst keine Angaben gemacht. Der ukrainische Verhandlungsleiter und Chef des Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umjerow, schrieb bei Telegram von gesonderten koordinierten Treffen mit den europäischen Partnern. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in Moskau, dass die Gespräche wie bisher unter US-Vermittlung liefen und die EU in Abu Dhabi nicht am Tisch sitze.
Vivian Melchert
Selenskyj: EU aktiviert Notfallmechanismus für Stromnetz
Die EU hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt, einen speziellen Notfallmechanismus zu aktivieren, der die Finanzierung von Reparaturen am ukrainischen Stromnetz beschleunigt.
Das russische Verteidigungsministerium vermeldete am Montag Angriffe auf vier Umspannwerke in den ukrainischen Regionen Kiew, Dnipropetrowsk, Tscherkassy und Winnyzja. Insgesamt griff Russland das Nachbarland laut der ukrainischen Luftwaffe über Nacht mit 317 Drohnen verschiedener Typen an, darunter 105 mit Düsenantrieb.
Bei einem russischen Angriff auf ein Lagerhaus in Odessa im Südwesten des Landes, in dem Lebensmittelvorräte für Kindergärten und Schulen lagerten, wurden nach örtlichen Angaben drei Menschen getötet.
Vivian Melchert
Drohne tötet Mitarbeiter von besetztem AKW in der Ukraine
Ein Mitarbeiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine ist bei einem Drohnenangriff getötet worden. Das teilten die von Moskau eingesetzte Kraftwerksleitung und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit.
Die Kraftwerksleitung machte die ukrainischen Streitkräfte für den Tod des Mannes verantwortlich. Auf dem Weg zur Arbeit sei sein Auto von einer Drohne getroffen worden, hieß es. Nach russischen Angaben war bereits Ende Oktober ein anderer AKW-Mitarbeiter bei einem Drohnenangriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zum Kraftwerk getötet worden. Anfang November starb demnach ein Reinigungsmitarbeiter der Anlage bei einer Drohnenattacke in der nahen Stadt Enerhodar.
Die IAEA äußert sich nach militärischen Zwischenfällen rund um das AKW grundsätzlich nicht zu möglichen Verantwortlichen. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte jedoch die Angriffe und forderte das sofortige Ende der Tötungen. Solche Attacken würden unverzichtbare Sicherheitsprinzipien für Atomanlagen verletzen, schrieb Grossi in einer IAEA-Mitteilung auf der Plattform X. Es müsse sichergestellt sein, dass alle AKW-Mitarbeiter ihre wichtige Arbeit ohne übermäßigen Stress oder Angst ausüben können.
