+++ Ukraine-Krieg +++: Starshield-Einschränkung für Ukraine wieder aufgehoben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.

Eine Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets in der Ukraine ist Berichten zufolge nach etwas mehr als einem Tag wieder aufgehoben. Die Funktion des militärischen Pakets von Starlink – Starshield – bei schnellen Bewegungen sei wiederhergestellt, meldeten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium. Die Behörde prüfe jedoch weiter die Umstände und Gründe für die am Mittwoch aufgetretene Beschränkung, hieß es.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstützt die Fortsetzung ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. „Der Großteil der russischen Kriegsfinanzierung stammt aus Öleinnahmen“, sagte die frühere estnische Regierungschefin beim EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen Russland unter Druck setzen, damit es den Krieg beendet – und nicht die Ukraine, damit sie kapituliert“, sagte sie.

Die Ukraine will ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. In einem Interview mit der „Financial Times“ am Donnerstag sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Die Sperre ist aufgehoben. Wir sind fertig.“ Kiew hatte die Angriffe nach Druck aus Washington zunächst ausgesetzt. Russland hatte dagegen weiterhin ukrainische Energieinfrastruktur attackiert.

Großbritanniens Finanzminister John Healey fordert seine Amtskollegen beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Bangkok auf, Sanktionen gegen Russlands Schifffahrt zu verschärfen. Die britische Regierung stellt zudem 17 Millionen Pfund für Reparaturen am Atomkraftwerk Tschernobyl bereit.

Die USA haben vorgeschlagen, dass europäische Staaten einen Teil der nach Moskaus Angriff auf die Ukraine blockierten russischen Staatsvermögen freigeben und in ein von Washington beaufsichtigtes Instrument übertragen. Europäische Delegierte hätten den Plan zurückgewiesen.

Nahe der Grenze zur Ukraine ist nach einer Explosion auf einem Handelsschiff in rumänischen Gewässern Feuer ausgebrochen. Ob ein Treffer durch eine Drohne die Ursache gewesen sei, sei noch unklar. Die Crew konnte das Feuer selbst löschen.

Nach Kritik der Ukraine verweist der US-Unternehmer Elon Musk darauf, dass der Satellitennetzwerk Starshield Eigentum der US-Regierung sei und von dieser auch kontrolliert werde. Die Ukraine hatte zuvor Musks Unternehmen SpaceX vorgeworfen, die Satelliten-Nutzung für die Ukraine eingeschränkt zu haben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sagt, Frankreich könne die Ukraine nicht weiter finanziell unterstützen. Frankreich sei in einer äußerst problematischen wirtschaftlichen Lage.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben an diesem Mittwoch keine russische Ölraffinerie angegriffen und widerspricht damit Angaben aus Moskau. Das ukrainische Militär habe ein Rechenzentrum und ein weiteres Ziel in Russland attackiert.

Mindestens 20 Staatsangehörige Bangladeschs, die vorher unter falschen Arbeitsversprechen nach Russland gelockt worden sein sollen, sind als lebende „Köder“ im Ukrainekrieg getötet worden. Das berichtete eine Spezialeinheit der bangladeschischen Polizei in Dhaka.

Außenminister Johann Wadephul hat angesichts jüngster Angriffe auf zivile Schiffe vor der bulgarischen Schwarzmeerküste verlangt, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und Moskau keine wirtschaftlichen Geschenke zu machen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitglieder der Allianz bei einem Besuch in Estland zu mehr Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. „Angesichts des nahenden Winters und der anhaltenden Aggression Russlands müssen die Verbündeten mehr tun, insbesondere zur Unterstützung der Luftverteidigung“, sagte er.