Ukraine-Krieg: Trump kündigt »Energie-Waffenruhe« an – Selenskyj weiß von nichts

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben Russland und die Ukraine einer Vereinbarung zugestimmt, die er als »Energie-Waffenstillstand« bezeichnet. Diese gelte mit sofortiger Wirkung, erklärte Trump in den sozialen Medien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab jedoch gegenüber dem Nachrichtenportal »Axios« an, nichts von einer derartigen Abmachung zu wissen. Von russischer Seite gibt es bisher keine Reaktion.

In Trumps Beitrag auf der Plattform Truth Social hieß es, dass der Waffenstillstand mit sofortiger Wirkung in Kraft trete und beide Seiten ihm zugestimmt hätten. »Brecht ihn nicht!«, schrieb er. Das Weiße Haus gab zunächst keine Erläuterungen zum Beitrag des Präsidenten ab und lieferte auch keine weiteren Details.

Eine ähnliche Behauptung hatte Trump bereits am 14. September aufgestellt. Auch damals wurde die angebliche Vereinbarung zunächst von keiner der beiden Seiten bestätigt. Die Angriffe gingen in der Folge unvermindert weiter.

Selenskyj bekräftigte in einer Reaktion gegenüber »Axios«, dass die Ukraine bereit sei, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, falls Russland im Gegenzug die ukrainische Energie-Infrastruktur verschone. Von einem bereits beschlossenen Waffenstillstand wisse er aber nichts.

Selenskyj: »Russland möchte einfach weitermachen«

Am Vortag hatte Trump die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. Selenskyj gab in einem Interview des US-Senders ABC an, wenn Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer 60-tägigen, vollständigen Feuerpause bewegen könne, hätte die Ukraine Zeit, Neuwahlen zu organisieren. Seinen Bürgern müsse während der Wahlen Sicherheit garantiert werden.

Selenskyjs reguläre Amtszeit ist bereits seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen. Wegen des Kriegsrechts jedoch hat sich die Amtszeit laut Verfassung auf unbestimmte Zeit verlängert, da Neuwahlen unter diesen Umständen nicht möglich sind. Zudem hat Selenskyj immer wieder darauf hingewiesen, dass auch die Ukrainer in den von Russland besetzten Landesteilen unbehindert an den Wahlen teilnehmen müssten.

Den jetzigen Druck aus Washington sieht Selenskyj als Ausdruck der Hilflosigkeit. »Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen«, sagte er. Daher sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten.