Unterhändler aus Kiew und Moskau sind in Abu Dhabi zu ersten Gesprächen seit Februar unter US-Vermittlung zusammengekommen.
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Die Ukraine wehrt sich seit viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung brachten keinen Durchbruch.
Unterhändler Russlands und der Ukraine haben ihre Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi aufgenommen. Vertreter Kiews, Moskaus und Washingtons kamen am Dienstag zu ihrem ersten Treffen zusammen, wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war.
Die Delegationen der Ukraine und Russlands saßen sich gegenüber und begannen ihre Gespräche im Beisein der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Die für zwei Tage geplanten Verhandlungen sind die ersten Gespräche zwischen Kiew und Moskau seit Februar.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen könnte. Das hat bei den Europäern die Befürchtungen geschürt, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg Vereinbarungen zur europäischen Sicherheitsordnung treffen könnten.
Das Treffen zwischen USA, Ukraine und Russland werde sich darauf konzentrieren, Mechanismen zur Abwehr von Bedrohungen und zur Stärkung der regionalen Stabilität zu entwickeln, sagte ein Insider aus der russischen Delegation. „Während die Ukraine-Regelung als Frage von entscheidender Bedeutung nur ein Aspekt dieser weitreichenden Diskussion ist, ist sie dem Hauptziel untergeordnet – der Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent“, wird der Insider von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Merz schickt Ukraine-Experte zu Gesprächen
Kurz vor den Dreiergesprächen war die ukrainische Delegation in Abu Dhabi zu einem gesonderten Treffen mit ihren europäischen Verbündeten und den beiden US-Gesandten zusammengekommen. An den Beratungen nahmen nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführers Rustem Umerow Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU und der Nato teil.
Umerow veröffentlichte auch ein Foto der Runde, auf dem auch die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff zu sehen waren.
Für Deutschland ist Günter Sautter, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, nach Abu Dhabi gereist, wie das Portal „Politico“ berichtet. Der erfahrene Diplomat sei zu einer zentralen Figur bei den deutschen Bemühungen um ein Ende des Krieges geworden.
Sautter vertritt Deutschland im sogenannten E3-Format mit Frankreich und Großbritannien und koordiniert zugleich das von Deutschland geführte „Berlin-Format“. Darüber sollen die Ukraine, europäische Staaten, Nato und EU sowie weitere Partner wie Kanada ihre Positionen in den Friedensgesprächen und ihre Unterstützung für Kiew abstimmen.
Merz hatte Sautters Rolle erst vergangene Woche hervorgehoben. Sein Berater widme inzwischen „einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft den diplomatischen Bestrebungen, diesen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler nach Angaben von „Politico“. Sautter vertritt dabei eine klare Position: Über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur soll aus seiner Sicht erst gesprochen werden, wenn Russland einem Waffenstillstand zugestimmt hat.
Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, vergangene Woche angekündigt hatte, bei den Verhandlungen werde es um eine „neue europäische Sicherheitsarchitektur“ gehen. „Politico“ zufolge löste dies in Europa Sorgen über mögliche Zugeständnisse an Russland aus. Russische Vertreter verwenden den Begriff demnach unter anderem im Zusammenhang mit einer geringeren Nato-Präsenz an der Ostflanke und Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte.
Neben Sautter nehmen weitere hochrangige europäische Vertreter an den Gesprächen in Abu Dhabi teil. Großbritannien entsendet den nationalen Sicherheitsberater Jonathan Powell, der laut „Politico“ ein besonders enges Verhältnis zum US-Sondergesandten Steve Witkoff pflegt. Für die Nato ist Geoffrey van Leeuwen, Stabschef von Generalsekretär Mark Rutte, dabei. Die EU wird unter anderem durch Björn Seibert, Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vertreten.
„Wir werden unsere Positionen abstimmen und die nächsten Schritte vor dem nächsten Verhandlungsabschnitt koordinieren“, erklärte der Ukrainer Umjerow. Danach soll erstmals seit Februar wieder in einem trilateralen Format zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA verhandelt werden.
Kreml will keine direkte Beteiligung der Europäer an Gesprächen
Bei diesen eigentlichen Verhandlungen dürften die Europäer allerdings nicht mit am Tisch sitzen. Zwei mit dem geplanten Format vertraute hochrangige Vertreter sagten „Politico“, eine Teilnahme der europäischen Delegation an den Hauptverhandlungen sei nicht vorgesehen. Ein deutscher Vertreter erklärte dem Medium allerdings, das Format werde sich „im Verlauf der Gespräche“ bestimmen. Der Kreml habe sich gegen eine direkte Beteiligung der Europäer ausgesprochen.
Umjerow nannte als wichtigste Prioritäten der Ukraine „die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“. Ziel sei es, bei diesen Punkten voranzukommen und den Frieden näherzubringen.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg. Bisherige Verhandlungen unter Vermittlung der USA brachten keinen Durchbruch. Mehrfach verständigten sich beide Seiten jedoch auf humanitäre Maßnahmen, darunter den Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.
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Zweitägige Verhandlungen in Abu Dhabi werden fortgesetzt.
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