Ukraine: Washington braucht plötzlich die EU – weil Putin nichts anbietet

Monatelang versuchten Donald Trumps Unterhändler, mit Wladimir Putin weitgehend ohne die Europäer einen Frieden in der Ukraine auszuhandeln. Doch der russische Präsident macht bei seinen zentralen Forderungen keine Zugeständnisse. Nun sollen ausgerechnet die Europäer helfen, die Verhandlungen voranzubringen.

Nach einem Treffen mit Putin im Kreml kündigte der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag an, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. „Sie sind unsere Partner, und es ist wichtig, dass sie eingebunden sind“, erklärte Witkoff vor Abflug aus Moskau am Donnerstagabend. Zusammen mit Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, machte er anschließend einen Zwischenstopp in Dublin, wo die beiden US-Unterhändler Selenskyj über die Gespräche im Kreml unterrichteten.

Doch hochrangige europäische Diplomaten und Politiker befürchten, dass Washington und Moskau die Europäer gemeinsam zu weitreichenden Zugeständnissen drängen könnten, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Diplomaten warnten am Rande des Treffens der europäischen politischen Gemeinschaft in Dublin, an dem Selenskyj teilnahm, vor Putins wahren Absichten.

Während die Amerikaner einen gewinnbringenden Deal mit Russland suchten, verfolge Putin nach europäischer Einschätzung ein ganz anderes Ziel: die Wiederherstellung russischer Vorherrschaft über weite Teile Eurasiens. Zugeständnisse wie das Abtreten von ukrainischem Territorium oder Sanktionserleichterungen würden ihn allenfalls kurzzeitig zufriedenstellen, ihn langfristig aber zu weiteren Angriffen ermutigen.

Wie Insider berichten, besteht Russland darauf, die künftige Sicherheitsarchitektur Europas zu einem zentralen Bestandteil der Ukraineverhandlungen zu machen. Die USA zeigten sich dafür bei den jüngsten Gesprächen in Abu Dhabi offen.

Die Europäer haben den Amerikanern und der Ukraine deshalb in intensiven Gesprächen zwei rote Linien deutlich gemacht: Zuerst müsse ein Frieden in der Ukraine erreicht werden. Erst danach seien Verhandlungen über die europäische Sicherheitsordnung denkbar.

Und sollten dabei Nato-Strukturen betroffen sein, gelte das Konsensprinzip des Bündnisses. Die USA könnten darüber also nicht allein mit Russland entscheiden. Auch die betroffenen osteuropäischen und nordischen Staaten müssten mitreden.

Die Sorge ist, dass Putin die Amerikaner mit der Aussicht auf lukrative Geschäfte und eine Normalisierung der Beziehungen lockt, während er bei seinen eigentlichen Kriegszielen keinen Millimeter nachgibt. Auch eine Wiederbelebung früherer Gesprächsformate wie des Nato-Russland-Rats steht im Raum.

Inzwischen dämmere allerdings auch Witkoff und Kushner, dass Putin ihnen kaum etwas anbiete, berichten europäische Diplomaten. Die Vorstellungen beider Seiten lägen weiterhin weit auseinander.

Nun befürchten die Europäer, dass Washington von ihnen Zugeständnisse verlangt, um die festgefahrenen Gespräche voranzubringen. Dazu könnte insbesondere eine Lockerung der europäischen Sanktionen gegen Russland gehören. Die Europäer sähen sich dann nicht gemeinsam mit den Amerikanern einer russischen Verhandlungsdelegation gegenüber, sondern könnten von beiden Seiten unter Druck gesetzt werden.

Um das zu verhindern, drängen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Andy Burnham auf einen strukturierten Verhandlungsprozess mit klaren Zielen und Zeitplan. Für einen großen Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs die letzten Streitpunkte ausräumen, sei es noch viel zu früh, heißt es in europäischen Diplomatenkreisen.

Genau deshalb sei die Frage, wer Europa in den Gesprächen vertritt, so entscheidend, betonte Ratspräsident António Costa. Denn Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat einen Streit darüber entfacht, ob die sogenannten E3 – Merz, Macron und Burnham – wirklich für ganz Europa sprechen. Meloni hatte in einem Brief die bisherigen Gesprächsformate kritisiert und einen europäischen Sondergesandten gefordert.

Am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin sprachen sich mehrere Regierungschefs dafür aus, Costa oder die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Beide verfügen über ein Mandat bis 2029 und könnten damit auch mögliche Regierungswechsel in den Mitgliedstaaten überdauern.

Deutschland hält dagegen am sogenannten E3-Format mit Frankreich und Großbritannien fest, ergänzt um Vertreter der europäischen Institutionen und der Nato. Dieses Modell habe sich bereits bei den Verhandlungen über das iranische Atomabkommen bewährt, argumentieren Diplomaten.

Es bilde die europäischen Machtverhältnisse ab und sei zugleich klein genug, um handlungsfähig zu bleiben, sagen sie weiter. Vor allem wäre es sofort einsatzbereit. Die Auswahl eines neuen Sondergesandten, wie Meloni sie fordert, würde dagegen zu lange dauern.

Nach Melonis Vorstoß hat Costa die Frage der europäischen Vertretung auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin gesetzt. Doch die Uneinigkeit spielt Moskau in die Hände, darüber sind sich viele der Regierungschefs im Klaren. Dass die Europäer nicht einmal wüssten, wer für sie sprechen solle, ist ein klassisches Argument Putins. Zuletzt hatte sich auch Kushner darüber lustig gemacht.

Derweil könnte schon in der kommenden Woche ein Treffen zwischen Trump und Putin am Rande des Apec-Gipfels im chinesischen Shenzhen stattfinden, möglicherweise unter Beteiligung des chinesischen Präsidenten, Xi Jinping. Europäische Diplomaten rechnen damit, dass dort die nächsten Schritte festgelegt werden könnten. Für Trump nimmt der Zeitdruck zu: Ab Januar 2027 muss er sich einem vollständig von der Opposition kontrollierten Kongress stellen.