Ukrainekrieg: „Zusätzliche Einnahmen, um den Krieg zu finanzieren“ – das bedeutet Trumps Diesel-Deal für Europa

Washington. Mit dem Boxer Mike Tyson an seiner Seite trat der US-Präsident auf die vor dem Weißen Haus wartenden Journalisten zu. „Das ist ein Riesendeal, und ich möchte mich bei Wladimir Putin bedanken“, sagte Donald Trump am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte er über seine Social-Media-Plattform Truth Social ein Abkommen mit Russlands Präsidenten über den Import von zunächst 300.000 Tonnen Diesel angekündigt.

Parallel dazu hatte das für die Umsetzung von Wirtschafts- und Handelssanktionen zuständige Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein Dokument veröffentlicht, das alle Sanktionen, die eigentlich für Dieselkraftstoff aus Russland gelten, bis April 2027 aufhebt.

Später am Wochenende wartete Trump dann noch mit einer Botschaft auf, die einen diplomatischen Eklat auslösen sollte: „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Anführer bekommt“, sagte Trump. Und zwar einen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan“. Trump fügte hinzu: „Ich denke, er sollte Wahlen abhalten.“

Lobende Töne für Moskau, Tadel für Kiew – es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident Partei für den Aggressor ergreift. Bereits im vergangenen Jahr hatte er den ukrainischen Präsidenten als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Bei einem konfrontativen Treffen im Weißen Haus warf er ihm vor, nicht genug Dankbarkeit zu zeigen und nicht an einer Friedenslösung interessiert zu sein.

Die EU kritisierte die Vereinbarung über die Lieferung von zunächst 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt, die später auf bis zu drei Millionen Tonnen aufgestockt werden sollen. „Bei russischen Angriffen sind innerhalb von zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden. Zugleich hat Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt – sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Aussetzen von Sanktionen durch die USA gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren.

Der Sprecher von Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte: „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen.“ Und eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstrich: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Öl und Rohölprodukte aus Russland seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl und keine Ölprodukte mehr aus Russland. „Wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Der Dieseldeal sorgte auch deshalb für Erstaunen, weil der US-Präsident erst kürzlich den Weg für Sanktionen gegen all jene Länder freigemacht hatte, die nach wie vor russisches Öl und Gas importierten. Insbesondere Indien hatte er dafür kritisiert, russisches Öl zu kaufen, und mit Strafmaßnahmen gedroht. Jetzt also die Kehrtwende: Die USA setzen ihre eigenen Sanktionen für Energieimporte aus Russland aus.

Das Motiv dürfte klar sein: Trump steht wegen der stark gestiegenen Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat immens unter Druck. So nannte der Präsident vor den Journalisten am Weißen Haus niedrigere Dieselpreise „insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer“ seine oberste Priorität.

Ob die zugesagten Lieferungen wirklich für Entlastung sorgen, ist umstritten. Wie Angaben der US-Energiebehörde EIA zum Verbrauch in den USA zeigen, würden die zunächst zugesagten 300.000 Tonnen rechnerisch den Verbrauch für gerade einmal gut 14 Stunden decken.

Auch die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erwartet keine großen Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte. „Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern“, sagte Sultan der Deutschen Presse-Agentur. „75.000 Barrel pro Tag, die auf den Weltmarkt geliefert werden, werden an den US-Tankstellen vor den Zwischenwahlen kaum etwas bewirken“, kommentierte Janis Kluge, Leiter der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), auf der Plattform X. Andere Experten bezweifelten, dass Russland die von Trump verkündete Menge überhaupt liefern werde.

Russlands Präsident Putin bestätigte derweil den Deal. „Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von ihm. Das werde sich positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken.

Empört reagierte dagegen Selenskyj. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er dem US-Nachrichtenportal „Axios“. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Kriegs verhandelten. Von dem geplanten Dieselabkommen sei keine Rede gewesen.

Beim Kurznachrichtendienst Telegram schrieb Selenskyj: „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss.“ Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken.

Außenminister Andrij Sybiha schrieb am Abend auf X, Selenskyj genieße die Unterstützung des ukrainischen Volkes, und dieses habe das Recht, selbst zu entscheiden. „Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Aufgabe gut erfüllt. Er verdient Unterstützung.“

Trotz der Verärgerung über den Dieseldeal und die Rücktrittsforderungen vonseiten des US-Präsidenten zeigte sich Selenskyj bereit, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, falls Russland im Gegenzug die ukrainische Energieinfrastruktur verschont. Jeder Schritt zur Deeskalation müsse auf Gegenseitigkeit beruhen und mit echten Garantien einhergehen, erklärte Selenskyj auf Telegram.

Trumps Kehrtwende ist selbst in den USA umstritten. Kritik gab es vor allem vonseiten der Demokraten. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verurteilte Trumps Kurswechsel: „Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“ Erst im September hatte Trump ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das ihm weite Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland gibt – auch um die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen.

Vereinzelte Kritik kam auch aus dem republikanischen Lager. Michael McCaul, texanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, äußerte sich auf X besorgt. „Ich befürchte, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen russisches Öl lediglich dazu dienen wird, die Kriegsmaschinerie des Kremls zu finanzieren.“

Auch die rechte Influencerin und Trump-Unterstützerin Laura Loomer warnte, Russland werde das gesamte Geld, das es durch die Lieferung von Diesel an die USA erhalte, dafür verwenden, weiterhin Ukrainer zu töten und dem Iran dabei zu helfen, Amerikaner anzugreifen.

Fakt ist, dass die USA bereits bei den Friedensverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres offen russische Positionen vertraten. Der erste Entwurf eines Friedensplans schien weitgehend aus Moskau diktiert, so kritisierten es damals die Europäer. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung Sanktionen gegen Russland lockert, um die infolge des Irankriegs gestiegenen Energiepreise zu senken. Im März lockerte sie vorübergehend Strafmaßnahmen gegen russisches Öl, das sich zu dem Zeitpunkt in Schiffen auf dem Meer befand.