Umgang mit AfD: Günther kritisiert Wahl von AfD-Landtagspräsident

Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Daniel Günther hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Stimmen aus anderen Fraktionen scharf kritisiert. «Die über die mit den Stimmen von AfD und BSW hinausgehende Mehrheit der Abgeordneten des Landtages hat ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt», schrieb Günther auf seinem Landesvorsitzenden-Account bei Facebook. «Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt.»

Appell an die politische Mitte

Günther weiter: «Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Nicht in Regierungen und nicht im Parlament.» Aufrecht sei, wer auch in der Wahlkabine zu seinem Wort stehe - gerade dann, wenn niemand hinsehe. «Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen», so der Landesvorsitzende, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist.

Die Parteien der Mitte dürften Mehrheiten nirgends mit Extremisten bilden, nicht mit rechtsextremen Menschenfeinden, nicht mit linksextremen Antisemiten. «Wir haben in Deutschland erlebt, wie Demokratien enden. Selten mit einem lauten Knall - meist in kleinen Schritten, mit der Übernahme von immer mehr Macht durch Extremisten. Das darf sich nicht wiederholen.»

AfD-Landtagspräsident Rausch mit mehr Stimmen als erwartet

Am Dienstag war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Dabei bekam er nicht nur wie angekündigt die Stimmen der AfD- und BWS-Abgeordneten, sondern vier weitere Stimmen. Von wem sie kamen, ist unklar - die Abgeordneten stimmten einzeln und geheim in einer Wahlkabine ab.