UN-Staaten einigen sich auf Definition autonomer Waffensysteme

Die Vereinten Nationen haben bei ihren Bemühungen um eine Einschränkung autonomer Waffensysteme einen ersten Erfolg erzielt. Nach jahrelanger Diskussion verständigten sich in Genf 128 Staaten auf eine Definition der auch als Killerroboter bezeichneten Waffen. Der niederländische Außenminister Tom Berendsen berichtete über die Einigung auf X und nannte sie einen wichtigen Schritt bei der Regulierung solcher Systeme, während sich die Militärtechnologie rasant weiterentwickle. Bisher gibt es keinen Vertrag zur Regelung autonomer und KI-gestützter Waffen.

Die Vertragsstaaten hatten die Woche über in Genf getagt. Verhandelt wurde im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Sie beschränkt und verbietet Waffen, die zwischen Kämpfern und Zivilisten nicht unterscheiden oder unnötig schweres Leid verursachen. Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, könnte aber den Weg zu formellen Vertragsverhandlungen öffnen. Veröffentlicht wurde der Text bislang nicht.

Die Einigung fällt in eine Zeit wachsender Besorgnis über den Einsatz autonomer Systeme in militärischen Konflikten, unter anderem in der Ukraine, im Sudan und im Nahen Osten.

IKRK und Guterres dringen auf rechtlich verbindliche Regeln

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt, Entwicklung und Einsatz autonomer Waffensysteme außerhalb eines klaren, einschränkenden Rahmens würfen schwerwiegende rechtliche, ethische und humanitäre Fragen auf. Gemeinsam mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen dringt das Komitee deshalb auf rechtlich verbindliche Regeln. Verboten werden sollen unvorhersehbare autonome Waffen sowie solche, die darauf ausgelegt sind, unmittelbar Gewalt gegen Menschen auszuüben.

Gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres hatte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Ende August ihre entsprechende Forderung aus dem Jahr 2023 mit größerer Dringlichkeit erneuert: Die Staatengemeinschaft stehe gefährlich nahe daran, eine moralische rote Linie zu überschreiten, nämlich das autonome Zielen auf Menschen durch Maschinen.

USA und Russland erwirken offenbar Änderungen

Nicole van Rooijen, geschäftsführende Direktorin der internationalen Kampagne Stop Killer Robots, teilte mit, das Dokument befasse sich neben der Definition auch mit der Anwendung des humanitären Völkerrechts auf diese Waffen und bekräftige die Notwendigkeit einer wesentlichen menschlichen Kontrolle. Zugleich beklagte van Rooijen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Arbeit der Staaten aus drei Jahren sei in den letzten Stunden erheblich verwässert worden. Nach Einschätzung ihrer Organisation betrifft das die Definition autonomer Waffen ebenso wie die Vorkehrungen gegen mögliche Schäden für Zivilisten.

Die Verhandlungen zogen sich bis tief in die Nacht, weil unter anderem die USA und Russland Widerstand gegen einzelne Formulierungen leisteten. Beide Länder bevorzugen nationale Leitlinien gegenüber international verbindlichen Regeln. Die US-Regierung drang im unverbindlichen Text auf Spielräume, unter anderem bei der Ausübung menschlichen Urteilsvermögens. Gegen konkrete Vereinbarungen zu Killerrobotern sperrt sich neben Russland und den USA auch Israel.