US-Berufungsgericht bestätigt Blockade von Trumps Briefwahl-Erlass

Im Rechtsstreit um von ihm verfügte Einschränkungen der Briefwahl hat US-Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht bestätigte die vorläufige Blockade seines Erlasses. Es folgte dem Argument der Kläger, wonach der Präsident nicht befugt sei, die Wahlregeln der Bundesstaaten festzulegen. Die Regierung habe nicht überzeugend dargelegt, dass die Vorinstanz den Erlass zu Unrecht als wahrscheinlich rechtswidrig eingestuft habe, hieß es.

Trumps Erlass zufolge sollen die Bundesstaaten die Gestaltung ihrer Briefwahlumschläge vorab mit der US-Regierung abstimmen und Wählerlisten in ein Onlineportal hochladen. Die US‑Post solle die Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln, die auf der Wählerliste stehen. Damit würde die Post vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl. Die Post hatte nach dem Erlass angekündigt, ohne Wählerliste keine Stimmzettel aus den betreffenden Bundesstaaten zu befördern. Das vorgesehene Portal ist allerdings noch nicht freigeschaltet. Wahlbeamte teilten mit, die Anforderungen könnten nicht rechtzeitig erfüllt werden.

Oberster Gerichtshof prüft Fall

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte eine frühere Blockade des Erlasses aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, entschied aber nicht über dessen Verfassungsmäßigkeit. Nach der Veröffentlichung der endgültigen Vorschriften durch die Post reichten die Kläger neue Klagen ein. Der Oberste Gerichtshof befasst sich ebenfalls mit dem Fall. In mehreren Bundesstaaten werden bereits Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen im November verschickt.

Bei den Zwischenwahlen am 3. November werden etwa ein Drittel der Sitze im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Republikaner halten derzeit in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollten sie verlieren, würde dies die Bedingungen beeinflussen, unter denen der US-Präsident seine Politik in seiner verbleibenden Amtszeit durchsetzen kann.