US-Demokraten verklagen Trump wegen Wahlwerbung aus Steuergeldern

Etwas mehr als drei Wochen vor den Midterms in den USA (mehr hier ) bombardieren die Parteien ihre potenzielle Wählerschaft mit Werbeclips im Fernsehen, Radio und im Internet. Um bestimmte Clips aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump gibt es seit Tagen Diskussionen – und nun auch ein rechtliches Nachspiel. Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage eingereicht.

Die US-Regierung verstoße gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für »Werbungs- oder Propagandazwecke«, heißt es in der Klage des Parteigremiums DNC. Trump wird darin vorgeworfen, die Aktion persönlich angeordnet zu haben, und dem US-Haushaltsamt, dass es 20 Millionen Dollar dafür umgelagert habe.

Die Demokraten argumentieren auch, dass die »illegale Verwendung von Steuergeldern durch die Trump-Regierung für Wahlwerbung« sie eines fairen Wahlprozesses beraube und benachteilige. Sie fordern das Gericht in der US-Hauptstadt Washington auf, es der US-Regierung zu untersagen, Haushaltsmittel für die Erstellung und Ausstrahlung von Werbeclips zu nutzen.

Die umstrittenen Videos sind unter anderem von einer Anti-Kommunismus-Botschaft geprägt und wurden auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von der »letzten Schlacht«. Man werde »Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben«.

In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte »Love me«. Trumps Stimme ist zu hören: »Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.« Im Video ist eingeblendet: »finanziert von der US-Regierung«. Von der Finanzierung abgesehen, hat auch noch der Musiker JMSN erklärt, dass sein Lied »Love Me« ohne seine Zustimmung verwendet worden sei.

Republikaner setzen auf Anti-Kommunismus-Botschaft

Der US-Präsident und seine Republikaner haben es zu einer ihrer zentralen Wahlkampfstrategien erkoren, vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung der USA zu warnen. Immer wieder labeln sie in diesem Zuge insbesondere linke Vertreter der Demokraten als »Kommunisten« (mehr zu Strategie der Partei lesen Sie hier ).

Die Demokraten kritisieren die Videos seit Längerem – und auch von Republikanern gab es Kritik. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden.

Nach Vorwürfen der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern kündigte Trump jüngst an, die Kosten der umstrittenen Videobotschaften künftig selbst tragen zu wollen. Offen blieb dabei allerdings, ob er auch die bereits aus Steuergeldern bezahlten Kosten übernehmen will.

In ihrer Klage werfen die Demokraten Trump zudem vor, dass auch nach seiner Ankündigung, die Kosten zu übernehmen, weiter Clips mit der Beschriftung – »finanziert von der US-Regierung« – ausgestrahlt wurden.

Von Texas über Ohio bis Alaska: Kurz vor den Midterms geraten republikanische Kandidaten in roten Bastionen unter Druck. Präsident Trump wird für sie immer mehr zur Belastung. Das belegt auch dessen jüngste Entgleisung. Mehr dazu hier .