US-Gesetzesinitiative bedroht Mercedes-Benz wegen chinesischer Anteilseigner

Hintergrund ist eine Gesetzesinitiative in den USA, die sich gegen chinesische Hersteller richtet. Moreno hatte den Entwurf gemeinsam mit der demokratischen Senatorin Elissa Slotkin eingebracht. Vorgesehen ist ein Verbot für Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern, an denen chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent halten. Mercedes-Benz befindet sich zu nahezu 20 Prozent in chinesischem Besitz: Knapp zehn Prozent hält der chinesische Autobauer BAIC, weitere knapp zehn Prozent liegen beim Gründer des Herstellers Geely, Li Shufu.

Die USA sind für Mercedes ein sehr wichtiger Markt, besonders angesichts des schwächelnden China-Geschäfts. Im Bundesstaat Alabama betreibt der Konzern in Tuscaloosa eines seiner größten Werke außerhalb Deutschlands. Mercedes-Chef Källenius selbst hat die Fabrik in den Neunzigerjahren mitaufgebaut. Auch in Charleston, South Carolina, betreibt Mercedes ein Werk. Nun droht dem deutschen Autobauer Gefahr aus der amerikanischen Politik.

Verabschiedung noch diese Woche?

Im Juli nahm das Gesetz eine erste Hürde im US-Senat, nun hofft Senator Moreno laut Reuters auf eine schnelle Verabschiedung noch in dieser Woche. Allein der republikanische Senator Rand Paul spricht sich dagegen aus. Er halte den Entwurf laut Reuters für einen unfairen Angriff auf Mercedes-Benz.

Moreno war vor seiner Politkarriere selbst Autohändler. Den Grundstein für sein kleines Imperium legte der gebürtige Kolumbianer ausgerechnet mit einem Mercedes-Autohaus, das er 2005 kaufte.

Derzeit würden laut Reuters Gespräche geführt, um sicherzustellen, dass Mercedes-Benz nicht von dem Vorhaben getroffen würde. Es gebe jedoch Bedenken, dass der deutsche Autohersteller die 15-Prozent-Marke erreichen könne, ohne sich selbst zu schaden, so Moreno demnach.

Mercedes-Benz äußerte sich laut Reuters nicht direkt zu den Äußerungen des US-Senators. Mercedes-Boss Källenius hatte zuletzt erklärt, man sei in der Sache in einem »engen Dialog« mit der US-Politik. Auch die Investitionsvorhaben würden von einem möglichen Gesetz unberührt bleiben. Bis zum Ende des Jahrzehnts, so hat es Mercedes jüngst angekündigt, sollen insgesamt mehr als sieben Milliarden Dollar in den USA investiert werden.

Zudem verwies der deutsche Autobauer vor wenigen Monaten darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als zehn Prozent halte. Ferner seien die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten und könnten keine Geschäftsentscheidungen treffen. Mercedes trage zudem zu 60.000 Arbeitsplätzen in den USA bei.