US-Justizministerium will Bundesrichter wegen Kritik an ICE-Einsatz disziplinieren

Das US-Justizministerium will mehrere Richter wegen ihrer kritischen Äußerungen über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegenüber Journalisten maßregeln. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es werfe sieben Bundesrichtern aus Minnesota vor, gegen ihre Schweigepflicht verstoßen zu haben. Gegen sie seien daher bei einem Bundesberufungsgericht Disziplinarmaßnahmen beantragt worden.

Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Bericht der »New York Times« vom 17. September. Darin wurden sieben Richter zitiert, darunter Richter Patrick Schiltz, der zum Zeitpunkt des Einsatzes »Metro Surge« der US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis Oberster Bundesrichter von Minnesota war.

Bei »Metro Surge« (zu Deutsch etwa: Städtische Offensive«) handelt es sich um einen Einsatz in Minnesota, den das Heimatschutzministerium am 4. Dezember angekündigt hatte. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) sollten in dem demokratisch regierten Bundesstaat Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufspüren. Nach Angaben der Regierung wurden bei dem Einsatz »4000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung« festgenommen.

Renee Good und Alex Pretti bei Protesten gegen die Abschieberazzien erschossen

Am Rande von Protesten gegen die Abschieberazzien wurden im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Für den Tod der dreifachen Mutter Good wird ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich gemacht, für den des Krankenpflegers Pretti ein Angehöriger des Grenzschutzes.

Richter Schiltz hatte bereits zuvor geäußert, es sei »wahrscheinlich«, dass die ICE im Januar »mehr gerichtliche Anordnungen verletzt hat als manche Bundesbehörden während ihrer gesamten Existenz«. In dem »New York Times«-Artikel führte er dann aus, dass das dadurch im Bundesgerichtssystem von Minnesota ausgelöste Chaos »eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt« habe.

Eine solche öffentliche Stellungnahme sei für amtierende Richter selten, betonte die »New York Times«. Sie fügte hinzu, dass weder Schiltz noch seine in dem Bericht genannten sechs Kollegen auf laufende Verfahren eingehen wollten. Sie erklärten sich demnach aber bereit, sich zu den Spannungen mit dem Justizministerium und der Lage während des »Metro Surge«-Einsatzes zu äußern.

Gerichte haben immer wieder gegen Maßnahmen der US-Regierung entschieden

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe das Berufungsgericht aufgefordert, »eine Untersuchung« zu den Äußerungen dieser Richter einzuleiten, erklärte das Justizministerium nun. Justizminister Todd Blanche warf den Richtern vor, gegen ihre ethischen Grundsätze verstoßen zu haben. Die »offensichtlich voreingenommenen« Richter sollten sich »von allen Fällen zurückziehen, die das Heimatschutzministerium betreffen«, sagte er vor Journalisten.

US-Präsident Donald Trump hat die Bekämpfung der aus seiner Sicht übermäßigen Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Er spricht von einer »Invasion« von »ausländischen Kriminellen« in den Vereinigten Staaten. Gerichte haben immer wieder gegen Maßnahmen der US-Regierung im Rahmen ihres rigiden Vorgehens gegen Einwanderer und Flüchtlinge entschieden. Die US-Regierung wirft den Richtern »Aktivismus« und »Radikalität« vor.