US-Medien sehen Sachsen-Anhalt-Wahl als Warnsignal für Deutschlands Rechtsdrift

„Germany Is Our Problem“ nannte Henry Morgenthau jr., Finanzminister unter Franklin D. Roosevelt, im Jahr 1945 sein Buch über das besiegte Deutschland. Mehr als 80 Jahre später zitiert das Magazin „The Atlantic“ den Titel, um zu sagen, dass Deutschlands befürchteter Rechtsdrift die Amerikaner besonders beschäftigen sollte. Unter den Analysen von US-Medien vor der Wahl in Sachsen-Anhalt fällt der Text von Isaac Stanley-Becker als besonders alarmiert auf. Die „German question“ sei zurück: Deutschland mit seiner Mittellage und seiner wirtschaftlichen wie militärischen Stärke habe Europa immer wieder vor riesige Probleme gestellt. Die historische Fallhöhe definiert Stanley-Becker damit also maximal.

Bei den Kompetenzen einer deutschen Landesregierung hilft dann etwas Großzügigkeit. Sein Zukunftsszenario lässt den Föderalismus weg: Eine AfD-Regierung unter Ulrich Siegmund schafft das Asylrecht ab, entzieht verurteilten Ausländern ihre Aufenthaltstitel, streicht Ukrainern den Flüchtlingsstatus und die Sozialleistungen. Vieles davon könnte eine Landesregierung nicht ohne Weiteres umsetzen, es hilft aber sicherlich, amerikanischen Lesern die Dramatik des Moments zu vermitteln.

Das „Wall Street Journal“ hält sich dagegen an die Felder, auf denen die AfD tatsächlich sofort handeln könnte. Die Zeitung berichtet aus Dessau über den Angriff der Partei auf das Bauhaus, dem sie „Entwurzelung“ und eine von Heimat und Tradition abgekoppelte Moderne vorwirft. Auch die „New York Times“ interessiert sich für die konkreten Folgen einer AfD-Regierungsübernahme. Deutsche Behörden diskutierten bereits darüber, wie einer solchen Landesregierung der Zugang zu geheimdienstlichen Informationen beschränkt werden könnte, so die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen. Das werfe die Frage auf, wie weit sich die „wehrhafte Demokratie“ gegen eine Partei schützen könne, wenn diese ihre Macht durch Wahlen erwerbe.

Rechte Medien wie Fox News und „National Review“ haben bislang weniger über die Wahl in Sachsen-Anhalt, aber doch regelmäßig über die AfD berichtet, die für Fox eine „konservative Partei“ sei, die sich bei Demonstrationen „linken Agitatoren“ gegenübersehe. Die deutsche Auseinandersetzung lässt sich aus Sicht der amerikanischen Rechten problemlos in den hiesigen Kulturkampf übersetzen: Eine konservative Opposition kämpfe gegen ein liberales Establishment, das versuche, sie von der Macht fernzuhalten. Trumps Vize J. D. Vance bekräftigte diese Interpretation, als er voriges Jahr in München europäischen Eliten vorwarf, Millionen Bürger zu ignorieren.

Die AfD als Partei der Abgehängten?

Wer diese Bürger sind, wollen auch amerikanische Medien ergründen. Dabei folgen manche der Interpretation, dass es sich bei den mittlerweile um die vierzig Prozent möglichen AfD-Wählern vor allem um „abgehängte“ Massen handelt. Für den Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg hat sich Berlin-Korrespondent Alan Crawford in der Umgebung von Halle umgesehen und stieß neben einer Hakenkreuzschmiererei an einem Regionalbahnhof nicht nur auf vielfältige historische Zeugnisse von Luther über Goethe bis Himmler, sondern auch auf mögliche Erklärungen für die „Kräfte, die an Deutschlands Nachkriegskonsens zerren“.

Sachsen-Anhalt beschreibt der Autor als Opfer ostdeutscher „marginalization“. Niedrigere Löhne als im Westen, weniger Chancen für junge Menschen sowie unzureichende Schulen, medizinische Versorgung und Verkehrsverbindungen hätten die Wut erzeugt, von der die AfD profitiere. Tatsächlich gibt es in dem Bundesland zum Beispiel Lehrermangel und Unterrichtsausfälle. Amerikanische Leser dürften bei der von Crawford verwendeten Beschreibung „inadequate schooling“ aber an heimische öffentliche Schulen in bitterarmen Gegenden denken, denen es am Nötigsten fehlt.

Die Erzählung von den Marginalisierten als Radikalisierungspool ist in den USA wiederum vertraut. Seit Trumps erstem Wahlsieg werden seine Anhänger häufig als die Zurückgelassenen beschrieben. Das ist für einen Teil nicht falsch, ein anderer ist im Vergleich zu anderen Menschen an ihren Wohnorten aber gerade nicht wirtschaftlich benachteiligt. Motive wie Rassismus können durch solche Verallgemeinerungen verkleinert werden. So erzählen auch Geschichten wie die von Bloomberg davon, was AfD-Wähler beklagen, und manchmal zu wenig davon, was viele von ihnen politisch wollen.