+++ US-Midterms +++: Mitt Romney kritisiert „schlechte Politik“ der Republikaner

Bastian Prockner

Mitt Romney kritisiert „schlechte Politik“ der Republikaner

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat nach den deutlichen Verlusten seiner Partei bei den Zwischenwahlen scharfe Kritik geübt. „Schlechte politische Ansätze und ein schlechter Charakter führen zu schlechter Politik“, schrieb er.

Romney gehörte zu den deutlichsten konservativen Kritikern von US-Präsident Donald Trump, bevor er sich aus dem Senat zurückzog. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf er der Regierung eine Reihe von Fehlern vor. Dazu zählten nach seinen Worten ein „impulsiver Krieg gegen den Iran“, pauschale Begnadigungen, offensichtliche Korruption und eine Instrumentalisierung der Justiz. Ferner kritisierte er Brutalität der Einwanderungsbehörde ICE, einen gewaltigen Schuldenberg, ein Verschleiern der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die Preisgabe von Verbündeten und einen allzu nachsichtigen Umgang mit Feinden.

Er hoffe auf eine Kurskorrektur zum Wohle des Landes, erklärte Romney. Er war während seiner rund zwei Jahrzehnte währenden politischen Karriere unter anderem Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts und US-Senator für Utah. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 unterlag er dem damals amtierenden demokratischen Präsidenten Barack Obama.

Angelika Ahrens

Cruz: Republikaner haben Sorgen der Wähler nicht verstanden

Der republikanische US-Senator Ted Cruz hat seiner Partei nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen schwere Versäumnisse vorgeworfen. Zu viele republikanische Politiker hätten die wirtschaftlichen Sorgen und die Not vieler Amerikaner entweder nicht verstanden oder sich nicht dafür interessiert, schrieb der Senator aus Texas auf der Plattform X. In einer ausführlichen Analyse der Wahlniederlage sprach der frühere Präsidentschaftsbewerber von einer „Abstrafung historischen Ausmaßes wie zu Watergate-Zeiten“.

Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen habe sich bereits vor der Wahl deutlich verschlechtert. Als Anzeichen dafür nannte Cruz die hohen Benzinpreise, die zunehmende Zahl von Zwangsversteigerungen und Fahrzeugpfändungen sowie eine Rekordzahl von Menschen, die jede Woche Blutplasma spendeten.

Die wirtschaftliche Belastung der Bevölkerung sei aus seiner Sicht ein wesentlicher Grund für die Wahlniederlage der Republikaner gewesen.

Sarah Sendner

Trump stellt sich vorerst hinter Verteidigungsminister Hegseth

US-Präsident Donald Trump hat sich nach der schweren Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen hinter Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. Auf die Frage, ob er einen Abwechslung Hegseths erwäge, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten: „Nein, ich denke, er macht einen sehr guten Job.“ Insider sagten jedoch, Trump könne Hegseth ersetzen. „Hegseth könnte auf der Abschussliste stehen“, sagte ein Berater Trumps. „Jemand wird für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht werden, und Sie wissen, dass das nicht Trump sein wird.“ Hegseth gilt als maßgeblicher Befürwortes des Kriegs gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einem Interview eingeräumt, dass der Iran-Krieg eine Rolle bei dem Verlusten seiner Republikaner bei den Kongresswahlen gespielt hat.

Angelika Ahrens

Trump bereut letzte Wahlkampfrede am Reflecting Pool nicht

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede am Vorabend der Wahl am Lincoln Memorial Reflecting Pool verteidigt. Auf die Frage, ob er es bereue, sich in seinem letzten Appell an die Wähler auf ein problematisches Renovierungsprojekt konzentriert zu haben, obwohl die Wähler Umfragen zufolge vor allem die Sorge um ihre Finanzen umtreibt, ging er nicht direkt ein.

Dafür ließ er sich bei einem Rundgang über die Baustelle seines Ballsaal-Projekts im Weißen Haus ausführlich über Rohrleitungen und die Farbe des Beckens aus. „Ich habe gehört, es war eine sehr gute Rede, hat großartige Kritiken bekommen“, erklärte er.

Angelika Ahrens

Mamdani: „Ein neuer Morgen in Amerika“

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sieht in der Welle demokratischer Siege bei den Zwischenwahlen den Wunsch der Amerikaner nach einem Wandel, „den sie in ihren Geldbörsen spüren können“. Die Siege seien ein „wahres Abbild dessen, was das amerikanische Volk will“, sagte Mamdani. „Die vergangene Nacht hat uns gezeigt, dass arbeitende Menschen die Mehrheit sind, ob wir nun von Austin, Ann Arbor oder Astoria sprechen“, sagte er. „Es ist ein neuer Morgen in Amerika.“

Es sei an der Zeit, genau diese Menschen in der Politik an die erste Stelle zu setzen, und das sei im ganzen Land möglich. Auf die Frage, ob linke Demokraten auf weitergehende Veränderungen dringen sollten, sagte Mamdani: „Fuß aufs Gas.“ Überall im Land wählten die Menschen eine Politik, die etwas bedeute. Politik solle arbeitenden Menschen Würde ins Leben bringen.

Angelika Ahrens

El-Sayed: Michigan hat „hasserfüllten“ Wahlkampf zurückgewiesen

Der Sieger der Senatswahl im US-Bundesstaat Michigan, Abdul El-Sayed, betrachtet seinen Erfolg gegen den Republikaner Mike Rogers als Absage der Wähler an einen „hasserfüllten, gehässigen“ Wahlkampf. Die Wähler hätten sich nicht auf die Versuche der Republikaner eingelassen, ihn während des gesamten Wahlkampfs zu dämonisieren, weil er Muslim und Ägypter sei, sagte El-Sayed der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch.

Diese Kampagne habe zu den Sachthemen nichts zu sagen gehabt und nur auf seinen Namen und sein Gesicht zeigen wollen. „Die Menschen in Michigan haben das zurückgewiesen. Jeder einzelne Bezirk, jeder einzelne, hat sich dagegen gestemmt“, sagte er. Nach seinem Sieg sei er nur noch von Adrenalin und Koffein angetrieben.

Sarah Sendner

DeSantis widerspricht Trump bei Deutung der Wahlniederlage

Nach der verheerenden Niederlage der Republikaner bei den US-Parlamentswahlen hat Floridas scheidender Gouverneur Ron DeSantis von nahezu existenzbedrohenden Folgen für seine Partei gesprochen. Die Niederlage komme einem politischen Meteoriteneinschlag gleich. „Das war eine Zurückweisung der Republikaner in Washington“, sagte er bei einem Auftritt in Florida. Die Demokraten seien lediglich die Nutznießer gewesen. Die Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren.

Damit setzt sich der Republikaner von US-Präsident Donald Trump ab, der für die Wahlniederlage unter anderem die republikanischen Kandidaten verantwortlich gemacht hatte. Seine eigene Beliebtheit habe sich nicht auf diese übertragen lassen. Er räumte aber ein, dass der Iran-Krieg und die dadurch gestiegenen Spritpreise zu den Verlusten beigetragen haben. An seiner Entscheidung für den Krieg halte er dennoch fest.

Alisa Swoboda

Schumer rechnet mit Wahl zum Mehrheitsführer im Senat

Nach deutlichen Siegen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen rechnet Senatsfraktionschef Chuck Schumer damit, seine Partei künftig weiter als Mehrheitsführer im Senat zu vertreten. „Ich werde als Mehrheitsführer wiedergewählt werden“, sagte Schumer am Mittwoch vor Journalisten.

Alisa Swoboda

Trump räumt Auswirkungen von Iran-Krieg auf Midterms ein

US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass der Iran-Krieg bei den Midterms eine Rolle gespielt habe. „Die Iran-Sache mussten wir tun und wir tun es weiter“, sagte Trump am Mittwoch, nachdem seine Republikaner bei den Zwischenwahlen zahlreiche Niederlagen erlitten hatten.

Alisa Swoboda

Trump spricht bei erstem Auftritt nach Midterms über Ballsaal

US-Präsident Donald Trump hat beim ersten öffentlichen Auftritt vor TV-Kameras nach der krachenden Niederlage seiner Republikaner bei den Parlamentswahlen über seine Architekturprojekte gesprochen. Trump lobte vor allem den Ballsaal, den er am Weißen Haus bauen lässt. Es werde der „schönste Ballsaal in der ganzen Welt“ sein, sagte der US-Präsident auf der Baustelle. Auch verwies Trump auf seinen Plan, einen Triumphbogen zu bauen und einen alten Golfplatz in der US-Hauptstadt zu erneuern.

Alisa Swoboda

Kanzler Merz erwartet keine Politikänderung von Trump nach US-Wahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet als Reaktion auf die Ergebnisse der US-Midterms keine große Politikänderung von US-Präsident Donald Trump. „Trump hat auch in den letzten zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert. Warum sollte das jetzt anders sein?“, sagte Merz am Mittwoch auf dem SPD-Wirtschaftsforum.

Trump habe die meiste Zeit mit Executive Orders gearbeitet und könne sehr unabhängig vom Kongress auch Entscheidungen treffen. „Was anders werden wird, ist die Budgetplanung und damit natürlich auch die Planung der Streitkräfte“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Aber dies werde Zeit brauchen.

Felicitas Dahmen

Vance: Iran-Krieg ist Grund für Wahlschlappen der Republikaner

US-Vizepräsident JD Vance hat die Niederlagen der Republikaner bei den Zwischenwahlen auf den Iran-Krieg zurückgeführt. „Der Grund, weshalb wir verloren haben, ist der Krieg“, schrieb der Stellvertreter von Präsident Donald Trump am Mittwoch in einem längeren Online-Post. „Wenn Sie argumentieren wollen, dass es das wert war, dass der Verlust des Senats für die nächsten 6 Jahre es wert war, dann tun Sie es“, schrieb er. „Argumentieren Sie, dass es die Kosten wert war. Stimmen Sie zu oder seien Sie anderer Meinung, das ist zumindest ehrlich.“

Alisa Swoboda

Mike Johnson will offenbar nicht Fraktionschef bleiben

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kandidiert einem Insider zufolge nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit bei den Zwischenwahlen nicht für das Amt des Minderheitsführers. Der Politiker aus dem Bundesstaat Louisiana habe seine Mitarbeiter am Morgen über seine Entscheidung informiert, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Wer bei einer für kommende Woche erwarteten parteiinternen Wahl an die Spitze der Republikaner in der Parlamentskammer rückt, war zunächst unklar. Es wurde erwartet, dass der konservative Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio noch im Tagesverlauf seine Kandidatur bekanntgibt.

Alisa Swoboda

Wadephul: Werden weiter eng mit Washington kooperieren

Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet nach den Kongresswahlen in den USA eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament in Washington. Er gehe sogar davon aus, dass die Kooperation breiter, umfangreicher und „vielleicht auch interessanter werden (wird) in manchen Aspekten“, sagte Wadephul in Berlin. „Aber ich sehe dahin überhaupt gar keine Erschwerung.“

Er selbst habe „ein vollkommen intaktes Verhältnis“ zu US-Außenminister Marco Rubio. „Ich bin es auch gewohnt, mit Vertretern des Kongresses sehr intensiv zusammenzuarbeiten, und ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft wieder intensiviert werden kann“, fügte der Minister hinzu.

Timm Seckel

Nur 43 Stimmen Differenz: Wahlausgang in Mississippi noch völlig offen

Fast alle Senatswahlen sind ausgezählt, doch im US-Bundesstaat Mississippi steht im Laufe des Donnerstags noch ein wahrer Wahlkrimi bevor. Der demokratische Bewerber Scott Colom liegt 43 Stimmen vor Cindy Hyde-Smith, der republikanischen Amtsinhaberin. Etwa 96 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt, ab dem Vormittag (Ortszeit) dürften weitere Stimmen hinzukommen. Keine der Fernsehsender oder Nachrichtenagenturen legt sicher derzeit auf einen wahrscheinlichen Ausgang fest.

Dabei ist schon dieser Zwischenstand äußerst überraschend: Dem demokratischen Kandidaten wurden im Vorfeld der Wahl nur äußerst geringe Chancen eingeräumt. Sollte er tatsächlich gewinnen, wäre das eine der größten Überraschungen der gesamten Midterms.

Timm Seckel

AfD-Politiker Baumann macht Trump für Wahldebakel der Republikaner verantwortlich

Handelsblatt-Reporter Dietmar Neuerer berichtet:

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat US-Präsident Donald Trump für das Debakel der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich gemacht. „Als Präsident machte er unnötige Fehler“, sagte Baumann dem Handelsblatt.

Konkret nannte der AfD-Politiker die Importzölle, die die Inflation nach oben getrieben hätten. Das „Weiterschwelen des Irankonflikts samt Blockade der Straße von Hormus“ habe die Energiepreise noch zusätzlich getrieben. Um die Inflation zu bekämpfen, habe die US-Notenbank die Zinsen erhöht. „Alles zusammen ein Umfeld, dass viele Wähler persönlich stark traf und enttäuschte“, sagte Baumann.

Der AfD-Abgeordnete setzt bereits auf die Zeit nach Trump. Da er als Präsident nicht wieder antreten könne, „hoffen wir auf einen fähigen republikanischen Nachfolger, der die anti-woken Mehrheiten in USA wieder besser politisch bedient“, sagte Baumann. Trump sei gewählt worden, weil die Mehrheit der US-Wähler „ein Ende der woken Establishment-Vormacht“ gewollt habe. „Das verbindet uns mit ihm.“

Bastian Prockner

Demokraten erstmals wieder mit der Mehrheit der Gouverneursposten

Erstmals seit rund 15 Jahren stellen die Demokraten Hochrechnungen zufolge wieder die Mehrheit der Gouverneure in den USA. Mindestens 26 der insgesamt 50 Gouverneursposten des Landes werden künftig von Demokraten besetzt, mindestens 20 von Republikanern. Die restlichen Rennen waren zunächst noch nicht entschieden. Vor den Midterms hatten 26 Bundesstaaten einen republikanischen Gouverneur oder eine Gouverneurin, in 24 Bundesstaaten waren es Demokraten.

In 36 der 50 Bundesstaaten stand der Gouverneursposten bei den Parlamentswahlen auf dem Wahlzettel. Sechs demokratische und acht republikanische Gouverneure standen diesmal nicht zur Wahl. Die Demokraten konnten mindestens vier Gouverneursposten erobern – mit Keisha Lance Bottoms in Georgia, Rob Sand in Iowa, Gina Hinojosa in Texas und Amy Acton in Ohio.

Bastian Prockner

Pistorius gratuliert US-Demokraten zu „historischem Sieg“

In den USA fanden die Zwischenwahlen zur Halbzeit der aktuellen vierjährigen Amtsperiode von Präsident Donald Trump statt. Im Mittelpunkt standen das Repräsentantenhaus und der Senat. Daneben fanden zahlreiche Abstimmungen auf Bundesstaats- und Kommunalebene statt. Es folgt ein Ticker mit wichtigen Entwicklungen rund um die Wahlen:

Bastian Prockner

Republikaner verteidigen Senatssitze in Montana und Idaho

Auch in den Republikaner-Hochburgen im Westen der USA wurde das Rennen um die Sitze im Senat knapp. Am Mittwochmorgen steht allerdings fest: Sowohl in Montana als auch in Idaho konnte sich der republikanische Kandidat gegen einen unabhängigen Kandidaten durchsetzen.

Bastian Prockner

El-Sayed gewinnt Michigan und wird erster muslimischer Senator der US-Geschichte

Im umkämpften Bundesstaat Michigan haben die Demokraten bei der Wahl zum US-Senat Hochrechnungen zufolge ihren Sitz verteidigt.