US-Vizepräsident JD Vance hat die Niederlagen der Republikaner bei den Zwischenwahlen auf den Iran-Krieg zurückgeführt. „Der Grund, weshalb wir verloren haben, ist der Krieg“, schrieb der Stellvertreter von Präsident Donald Trump am Mittwoch in einem längeren Online-Post. „Wenn Sie argumentieren wollen, dass es das wert war, dass der Verlust des Senats für die nächsten 6 Jahre es wert war, dann tun Sie es“, schrieb er. „Argumentieren Sie, dass es die Kosten wert war. Stimmen Sie zu oder seien Sie anderer Meinung, das ist zumindest ehrlich.“
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kandidiert einem Insider zufolge nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit bei den Zwischenwahlen nicht für das Amt des Minderheitsführers. Der Politiker aus dem Bundesstaat Louisiana habe seine Mitarbeiter am Morgen über seine Entscheidung informiert, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Wer bei einer für kommende Woche erwarteten parteiinternen Wahl an die Spitze der Republikaner in der Parlamentskammer rückt, war zunächst unklar. Es wurde erwartet, dass der konservative Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio noch im Tagesverlauf seine Kandidatur bekanntgibt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet nach den Kongresswahlen in den USA eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament in Washington. Er gehe sogar davon aus, dass die Kooperation breiter, umfangreicher und „vielleicht auch interessanter werden (wird) in manchen Aspekten“, sagte Wadephul in Berlin. „Aber ich sehe dahin überhaupt gar keine Erschwerung.“ Er selbst habe „ein vollkommen intaktes Verhältnis“ zu US-Außenminister Marco Rubio. „Ich bin es auch gewohnt, mit Vertretern des Kongresses sehr intensiv zusammenzuarbeiten, und ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft wieder intensiviert werden kann“, fügte der Minister hinzu.
Fast alle Senatswahlen sind ausgezählt, doch im US-Bundesstaat Mississippi steht im Laufe des Donnerstags noch ein wahrer Wahlkrimi bevor. Der demokratische Bewerber Scott Colom liegt 43 Stimmen vor Cindy Hyde-Smith, der republikanischen Amtsinhaberin. Etwa 96 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt, ab dem Vormittag (Ortszeit) dürften weitere Stimmen hinzukommen. Keine der Fernsehsender oder Nachrichtenagenturen legt sicher derzeit auf einen wahrscheinlichen Ausgang fest. Dabei ist schon dieser Zwischenstand äußerst überraschend: Dem demokratischen Kandidaten wurden im Vorfeld der Wahl nur äußerst geringe Chancen eingeräumt. Sollte er tatsächlich gewinnen, wäre das eine der größten Überraschungen der gesamten Midterms.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat US-Präsident Donald Trump für das Debakel der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich gemacht. „Als Präsident machte er unnötige Fehler“, sagte Baumann dem Handelsblatt. Konkret nannte der AfD-Politiker die Importzölle, die die Inflation nach oben getrieben hätten. Das „Weiterschwelen des Irankonflikts samt Blockade der Straße von Hormus“ habe die Energiepreise noch zusätzlich getrieben. Um die Inflation zu bekämpfen, habe die US-Notenbank die Zinsen erhöht. „Alles zusammen ein Umfeld, dass viele Wähler persönlich stark traf und enttäuschte“, sagte Baumann.
Erstmals seit rund 15 Jahren stellen die Demokraten Hochrechnungen zufolge wieder die Mehrheit der Gouverneure in den USA. Mindestens 26 der insgesamt 50 Gouverneursposten des Landes werden künftig von Demokraten besetzt, mindestens 20 von Republikanern. Die Demokraten konnten mindestens vier Gouverneursposten erobern – mit Keisha Lance Bottoms in Georgia, Rob Sand in Iowa, Gina Hinojosa in Texas und Amy Acton in Ohio.
In den USA fanden die Zwischenwahlen zur Halbzeit der aktuellen vierjährigen Amtsperiode von Präsident Donald Trump statt. Im Mittelpunkt standen das Repräsentantenhaus und der Senat. Daneben fanden zahlreiche Abstimmungen auf Bundesstaats- und Kommunalebene statt.
Auch in den Republikaner-Hochburgen im Westen der USA wurde das Rennen um die Sitze im Senat knapp. Am Mittwochmorgen steht allerdings fest: Sowohl in Montana als auch in Idaho konnte sich der republikanische Kandidat gegen einen unabhängigen Kandidaten durchsetzen.
Im umkämpften Bundesstaat Michigan haben die Demokraten bei der Wahl zum US-Senat Hochrechnungen zufolge ihren Sitz verteidigt. Ihr linker Kandidat Abdul El-Sayed entschied die Wahl für sich und wird der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete.
Nach der eindeutigen Niederlage bei den Midterms in den USA hat Präsident Donald Trump den Demokraten zum Sieg gratuliert. „Nun, ich sage Folgendes: Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet“, sagte Trump dem Sender Fox News. Die Demokraten hätten lange auf diesen Moment hingearbeitet. Als persönliche Niederlage sah Trump die Schlappe bei den Midterms allerdings nicht an. „Ich stand nicht auf dem Wahlzettel“, sagte er.
US-Präsident Donald Trump hat den Sender Fox News mitverantwortlich für die herbe Niederlage der Republikaner bei den Midterms gemacht. Der Sender trage Verantwortung, weil er ständig Demokraten „und Schlimmeres“ in den Fokus stelle, meinte er auf seiner Plattform Truth Social.
Die Demokratin Deb Haaland ist Hochrechnungen zufolge als erste indigene Frau in der Geschichte der USA zur Gouverneurin gewählt worden. Haaland setzte sich im Bundesstaat New Mexico gegen den Republikaner Gregg Hull durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichtete. Ihr Wahlsieg war in Umfragen vorhergesagt worden.
Auch in Maine konnten die Demokraten sich durchsetzen. Troy Jackson setzte sich gegen Susan Collins durch. Die Republikanerin war als Favoritin und Amtsinhaberin in das Rennen gestartet. Maine ist der siebte Staat, den die Demokraten den Republikanern abnehmen. Vier hätten für eine Mehrheit im Senat gereicht.
Der unterlegene republikanische Senatskandidat Ken Paxton hat seinem demokratischen Konkurrenten James Talarico zum Sieg bei der Zwischenwahl im US-Bundesstaat Texas gratuliert. Er werde für Talarico beten und hoffe, dass dieser sich gut für Texas und die USA einsetzen werde, sagte Paxton kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Zugleich räumte Paxton die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen in anderen Teilen des Landes ein. „Wir haben heute landesweit einen schwierigen Abend erlebt, aber es ist noch nicht vorbei“, sagte er.
Der Demokrat David Crowley hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Wisconsin gewonnen und ist damit der erste schwarze Gouverneur in der 178-jährigen Geschichte des Bundesstaates. Er setzte sich gegen den Republikaner Tom Tiffany durch, der enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump unterhält.
Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat errungen. Josh Turek von den Demokraten hat den zur Wahl stehenden Senatssitz in Iowa gewonnen und damit einen weiteren Posten von den Republikanern gewonnen. Damit erreichen die Demokraten die erforderliche Mehrheit von 51 Sitzen im Senat. Nach dem Repräsentantenhaus verliert US-Präsident Donald Trump auch in der zweiten Kammer die Mehrheit.
Die Gouverneursämter in von den Republikanern gehaltenen US-Bundesstaaten Iowa und Texas sind bei den Zwischenwahlen an Demokraten gegangen. Der Demokrat Rob Sand setzte sich in Iowa gegen den republikanischen Herausforderer Zach Lahn durch, wie aus Daten der Nachrichtenagentur AP hervorgeht. Die Demokratin Gina Hinojosa gewann in Texas gegen Greg Abbott.
Der demokratische Kandidat Adam Hamilton hat das Rennen um den Senat in Kansas für sich entscheiden. Er setzte sich gegen Roger Marshall von den Republikanern durch. Seit 1932 hatte in Kansas immer der republikanische Kandidat gewonnen. Damit haben die Demokraten 50 Sitze im Senat sicher. Der nächste Staat, der an die Demokraten fällt, ist gleichbedeutend mit der Mehrheit im Senat.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er der „New York Times“.
Das Rennen um den Senatssitz in Ohio war lange eng. Nach knapp 90 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt der demokratische Kandidat Sherrod Brown CNN zufolge uneinholbar vorne. Ohio ist damit der vierte Staat, in dem die Demokraten den Senatssitz von den Republikanern gewinnen.
Der demokratische Kandidat James Talarico hat dem US-Sender CNN zufolge den Senatssitz von den Republikanern erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Ken Paxton durch. Texas ist der dritte Staat, den die Demokraten zurückerobern – zuletzt hatten sie hier 1988 gewonnen. Damit fehlt nur noch ein Sitz, damit auch der Senat an die Demokraten geht.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist wiedergewählt worden. Er setzte sich in seinem Wahlkreis in Louisiana klar gegen mehrere Herausforderer durch, wie aus Daten der Nachrichtenagentur AP hervorging.
Die Demokratin Rebecca Bennett hat im US-Bundesstaat New Jersey den republikanischen Kongressabgeordneten Tom Kean abgelöst. Die frühere Hubschrauberpilotin der US-Marine setzte sich gegen den Abgeordneten durch, der bereits zwei Amtszeiten im Repräsentantenhaus saß, wie aus Daten der Nachrichtenagentur AP hervorgeht. Der Wahlbezirk hatte bei den beiden vorangegangenen Zwischenwahlen jeweils die Partei gewechselt und galt deshalb auch diesmal als umkämpft. Kean hatte in diesem Jahr wegen einer Behandlung seiner Depression vier Monate lang an keinen Abstimmungen im US-Kongress teilgenommen. Die Diagnose hatte er erst nach seiner Rückkehr öffentlich gemacht.
